Was wird denn da gebaut?

Der mittlere Bereich des Baugebietes: Alter Plan, gebaut wird inzwischen ganz anders.

Das Rätselraten um die Fertigstellungen im Baugebiet Volkmarode-Nord geht weiter: Noch immer gibt es hier und da Bauplätze.

Aber klar ist auch, so wie es mal im Bebauungsplan skizziert wurde, wird im mittleren Bereich des Baugebietes schon lange nicht mehr gebaut. Nur zum Bebauungsplan hat der Stadtbezirksrat allerdings vor Jahren einmal seinen Segen gegeben. Inzwischen regeln die Bauträger und die Stadtverwaltung die Form der Bebauung offenbar unter Umgehung des Stadtbezirksrates unter sich.

Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass es keine verlässlichen Planungszahlen gibt, wann denn die letzte Wohneinheit bezogen ist und ob zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungsplätze nochmal nachjustiert werden muss. Irgendwo müssen ja die fehlenden Krippenplatze geschaffen werden?!

Und dramatisch eng wird es auch an der Grundschule Volkmarode: Dort dürfen eigentlich kaum noch zusätzliche SchülerInnen ‘ankommen’, damit nicht noch mehr zusätzliche Klassen gebildet werden müssen, für die es dann aber keine Räume gibt. Schon jetzt fehlt ein Musikraum, obwohl und weil in den letzten Jahren die musikalische Erziehung als ein Schwerpunkt im Programm der GS besonders gefördert wurde.

Es wird wieder gebaut: Nur was?

DIE LINKE Volkmarode meint, es ist jetzt an der Zeit, dass sich die neue Bezirksratsmehrheit darum kümmert, die Versäumnisse aus der Zeit der Alleinregierung des abgewählten CDU-Bezirksbürger-meisters abzuarbeiten. Ein besonders großes Versäumnis der letzten 5 Jahre war es, nicht bei der unvollständigen Umsetzung des Bebauungsplanes Volkmarode-Nord nachgehakt zu haben.

Die hinzugezogenen neuen Volkmaroder BürgerInnen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in ihrer Nachbarschaft nun tatsächlich gebaut wird und was als unverbindliche Planungsabsicht inzwischen zu den Akten gelegt wurde. Und wichtiger: Zurecht besteht die Erwartung, zu erfahren, wann voraussichtlich mit den Beeinträchtigungen durch Baulärm endlich Schluss ist, weil das Werk vollendet ist.

Die nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates finden übrigens am

06.02.2012, 19:30 Uhr
Feuerwehrhaus Volkmarode, Ziegelkamp 7,

am 23.04.2012, 18.06.2012, 17.09.2012 und 26.11.2012 statt.

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Stadtbezirk 114 fordert eigenes Budget

So turbulent wie seit fast fünf Jahren nicht mehr verlief die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates am Montag, den 19. Dezember im Feuerwehrhaus in Volkmarode. Auf der Tagesordnung dieser außerplanmäßigen Sitzung standen die Haushaltsplanberatungen. Dazu werden die Stadtbezirksräte angehört, bevor die Fachausschüsse im Rathaus beraten und abschließend der Rat der Stadt voraussichtlich Ende Februar 2012 beschließt.

Mit der Kommunalwahl ist erkennbar frischer Wind in den Stadtbezirksrat eingezogen. Die Ein-Mann-Show des ehemaligen Bezirksbürgermeisters ist abgelöst durch rot-grünes Teamplay, das schon durch Redebeiträge aller MandatsträgerInnen des neuen Mehrheitsblocks erkennbar ist. Wo früher ganz überwiegend CDU-Anträge zur Abstimmung gebracht wurden, hat Rot-grün nach nur zwei Sitzungen schon fast soviele Sachanträge gestellt wie SPD und GRÜNE-Opposition in der gesamten Amtszeit des letzten Bezirksrates. Und neu sind die juristischen Scharmützel, die sich der neue CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Vertreter der Verwaltung liefert. Kurzum: Musste bisher allzu häufig von schnarchlangweiligen Bezirksratssitzungen berichtet werden, so versprechen die Sitzungen der kommenden Jahre deutlich größeren Unterhaltungswert und engagiertere Sachpolitik.

Tags:Wir in Volkmarode, Kruseweg, LINKE, Baugebiet Volkmarode-Nord, Kinderfreundliches Braunschweig, Bezirksrat 114, Schapen

Nächste Bezirksratssitzung am 19.12.: Gift unter dem Sportplatz des TSV Schapen

Gift unter dem Sportplatz in Schapen

Zu einer recht kurzfristig anberaumten Sitzung kommt es am 19.12.: Der frisch gewählte Bezirksrat soll den Haushaltsplan der Stadt Braunschweig für unsere drei Dörfer durchwinken?!

Im Interesse einer aktiven Bürgerbeteiligung wäre es schön, wenn die Bürger vorab die Planansätze zur Kenntnis bekämen. Aber, wie und wo? Das mit der e-demokratie lernt Braunschweig leider noch.

DIE LINKE wird diesmal nachfragen, wie es um die Beseitigung der Antimon-Schlacken unter den Sportplatz des TSV Schapen bestellt ist. Antimon ist ein gefährlicher Stoff. Das Gift ist wasserlöslich. In Schapen dürfte das Zeugs Richtung Riddagshausen – Fischteiche!! – geflossen sein.

Und da der Staub auch potentiell krebserreged ist: Wie kommt das Zeugs da weg, ohne die Gärten im Dorf zu vergiften? DIE LINKE ist am Ball.

 

Tags:Bezirksrat 114, Schapen, Stadtbezirk 114

Schilder wieder abmontiert

Wieder abmontiert: Das Warnschild

Versehentlich sollen die Schilder am Kruseweg aufgestellt worden sein, die dort zwischenzeitlich vor Schnee- und Eisglätte warnten. Deshalb sind sie wieder verschwunden. In der letzten Bezirksratssitzung erklärte die Stadtverwaltung allerdings auch, dass der Kruseweg durch die Anlieger zu räumen sei.

Inzwischen beraten die Kommunalpolitiker im Rathaus das verbesserte Winterdienstkonzept, das Stadtverwaltung und die Firma ALBA erarbeitet haben. Im Zuge dieser Beratungen ist es nun gelungen, auch das Stichwort ‘Kruseweg’ in die Diskussion zu bringen. Immerhin handelt es sich beim Kruseweg um den zentralen Weg aus dem Neubaugebiet zur Grundschule.

Nachfragen der LINKEN Volkmarode beim Kommunalen Schadensausgleich und bei der Gesetzlichen Unfallversicherung haben ergeben, dass die Kinder auf dem Weg zur Schule versichert sind und im Schadensfall ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten durch die Stadt geprüft würde. Im Einzelfall reicht es nicht aus, den Winterdienst auf die Anlieger zu übertragen.

Besser ist es also, der Kruseweg als wichtiger Teil im Schulwegeplan der Grundschule Volkmarode wird durch die Stadt bzw. ALBA geräumt. Nun ist es Sache der neuen Rathausmehrheit, dies zu veranlassen.

Tags:Volkmarode-Nord, Unsere Grundschule Volkmarode, Baugebiet Volkmarode-Nord, Kinderfreundliches Braunschweig, Sicherer Schulweg, Schulwegeplan

Elternbefragung zur 5. IGS läuft

Am 8. November 2011 hat der Rat beschlossen, dass mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eine 5. Integrierte Gesamtschule im Schulzentrum Heidberg eingerichtet wird. Diese Entscheidung berücksichtigt bereits das Interesse der Eltern, weil es in den vergangenen Schuljahren – auch nach der Errichtung der Integrierten Gesamtschule Volkmarode mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 – nach wie vor einen erheblichen Anmeldeüberhang an den Integrierten Gesamtschulen gibt. Gleichwohl muss das Interesse der Eltern an der Errichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule im Rahmen einer Befragung der Eltern der Kinder ermittelt werden, die zurzeit die Jahrgänge 1 bis 4 der Grundschulen besuchen. Damit sind etwa 8.000 Befragungen durchzuführen.

Folgender Zeitplan ist für die Befragung vorgesehen:

24. November 2011 Versand der Unterlagen für die Elternbefragung an die Grundschulen

25. und 28. November 2011 Ausgabe der Erfassungsbögen und Elterninformationsschreiben durch die Klassenlehrerinnen und Klassen- lehrer über die Grundschulkinder an die Eltern

27. November bis 16. Dezember 2011 Zeit zur Bearbeitung der Erfassungsbögen, Rückgabe an die Grundschule

Tags:5. IGS in Braunschweig, Elternbefragung

Gemeinwohl? Vereinsinteresse!

Erster Höhepunkt nach der Wahl der neuen Repräsentanten im Stadtbezirk auf der ersten Sitzung war die Beratung des CDU-Antrages auf Unterstützung der geplanten Feierlichkeiten des SC Rot-Weiß Volkmarode von 1912 e.V.

Kaum waren die frisch gewählten Bezirksratsmitglieder verpflichtet worden, unparteiisch und nur ihrem Gewissen unterworfen dem Gemeinwohl zu dienen, outete sich die CDU-Fraktion als Hort der Gier auf städtische Extra-Knete für die anstehende 100-Jahr-Feier des Volkmaroder Sportvereins.

Dieser Verein, so erklärten dies der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Börger und sein Hilfsarbeiter Hans-Georg Backhoff (zugleich 2. Vorsitzender des Fördervereins des SC Rot-Weiß) sei schließlich Leit- und Führungsverein im Dorf. Deshalb sei es ja wohl nicht zuviel verlangt, wenn nun erwartet werde, dass die Stadtverwaltung entweder a) oder b) – Hauptsache irgendwie – dafür sorge, dass die beantragten 500,- Zuschuss auf dem Vereinskonto landen.

Pikant war dabei, dass der Leiter der Bezirksgeschäftsstelle, Herr Ahlborn zu Beginn der Beratung des Antrages anfragte, ob jemand Funktionen im Verein inne habe, was mit Schweigen quittiert wurde. Auf die spätere Nachfrage, ob die benötigten 500,- Euro nicht über Sponsoren zu erlangen seien, outete sich Herr Backhoff dann als 2. Vorsitzender des Fördervereins des SC Rot-Weiß. Dies hatte zur Folge, dass Herr Ahlborn auf die Mitwirkungsverbote in der Kommunalpolitik für vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder hinwies, wenn denn im Gremium ein Antrag zu Beratung ansteht, der dem Verein einen Vorteil verschafft. Herr Backhoff zog sich daraufhin aus der Abstimmung des Antrages zurück.

Gleichwohl war der Lobbyismus aus der CDU-Fraktion von Erfolg gekrönt.  Mit 2 Stimmen der SPD-Fraktion und 3 Stimmen der Rot-Weiß-Fraktion (bei der Kommunalwahl noch CDU) fordert der Stadtbezirk die Verwaltung auf, dem Sportverein das gewünschte Geld irgendwie zukommen zu lassen.

Peinlich an dieser Abstimmung ist -1 Mitglied der SPD-Fraktion und DIE GRÜNEN haben sich enthalten -, CDU-Ratsherr Wendt aus Querum hatte den Antragstellern signalisiert, dass er das Geld ohne Verabschiedung des CDU-(Rot-Weiß-)Antrages ‘organisieren’ kann. Trotzdem zerbrach an diesem Punkt erstmals der rot-grüne Mehrheitsblock.

DIE LINKE hätte sich nicht enthalten, sondern zunächst auf Vertagung des Antrages gedrängt und diesen ansonsten abgelehnt.

a) Denn wenn Herr Wendt erfolgreich ‘organisiert’,  hätte sich der Antrag erledigt. Dies hätte abgewartet werden können. Denn es gibt noch vor Weihnachten eine weitere Sitzung des Stadtbezirksrates.

b) Der vorgelegte und verabschiedete Antrag ist formell unzulässig, weil er unbestimmt der Verwaltung keine klare Handlungsanweisung gibt. Wenn b) nicht geht, dann prüft bitte a), ist klar. Aber ein Antrag, der nur sagt, mauschelt da mal irgendwie hin, ist auch grob unanständig.

c) Und wenn wer finanzielle Unterstützung beantragt, dann wird bitte erklärt, für was.  Sonst geht gar nichts. Ende der Durchsage.

Diesmal stimmte die Mehrheit für ‘mauschelt mal bitte’. Und das ist kein Ruhmesblatt für Rot-Weiß und für die linke Sozialdemokratie in unseren drei Dörfern.

Tags:Wir in Volkmarode, SC Rot-Weiß Volkmarode