DIE LINKE im Osten Braunschweigs - Volkmarode und mehr

Sich kennenlernen und vor Ort politische Gemeinsamkeiten ausloten, unter diesem Zeichen stand die Diskussion zwischen SPD und LINKE Volkmarode am ROTEN SPD-STAMMTISCH am 5. Mai. In einer munteren Diskussion wurde deutlich, dass die SPD gerne eine noch deutlichere Abgrenzung der LINKEN vom Stalinismus wünscht. Im Gegenzug wünscht sich DIE LINKE eine in der Sachpolitik schlagkräftigere SPD, die sich nicht lethargisch mit der bürgerlichen Mehrheit im Stadtbezirksrat abfindet. Beide sehen sich im sportlichen Wettstreit, mit unterschiedlichen Politikansätzen für mehr soziale Gerechtigkeit zu wirken.

Die SPD: Die alte Tante der deutschen Politik; hat das Verbot im Kaiserreich überstanden und die Verfolgung durch die Nazis überlebt; hatte in der Nachkriegszeit in Westdeutschland die Definitionshoheit darüber, was westdeutsch links-parlamentarisch ist.

Seit dem Ende des Realsozialismus allerdings ohne Gespür dafür, was sozial gerechte Politik ist; wollte den Demokratischen Sozialismus eigentlich als programmatischen Ballast entsorgen, hat sich aber wegen drohender weiterer Parteiaustritte besonnen; als Organisation kaum noch handlungsfähig.

DIE LINKE: Bekennt sich zum Erbe der SED-PDS und kann damit aber einen ‘dritten Weg’ jenseits von Stalinismus und Sozialdemokratie auf dem Weg zur Partei des Volkes benennen; hat Rückenwind im Zuspruch der WählerInnen gegen die ungerechte Politik der beiden großen Volksparteien und gewinnt Bündnispartner.

Gegenüber der SPD ist DIE LINKE momentan im Vorteil, da sie als Partei wächst und nicht schrumpft und täglich an Handlungsfähigkeit gewinnt.

Für die nähere Zukunft haben SPD und LINKE Volkmarode weitere Gespräche in Aussicht genommen, um gemeinsame Initiativen für eine sozialere Politik im Stadtteil zu besprechen: Die Kita am Kruseweg, die Schulkindbetreuung, der Hitzeschutz am Schulzentrum, die Stadtbahnverlängerung, die Altenhilfeplanung, das Gewerbegebiet in Hondelage (Peterskamp-Süd) usw. usf. Es gibt viel zu tun.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf Einladung von U. WEGENER, des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden wird auf dem nächsten ROTEN STAMMTISCH der SPD Volkmarode über das Verhältnis zwischen LINKE und SPD, SPD und der LINKEN diskutiert. Und das ist gut so:

MONTAG, den 5. MAI 2008 ab 19.30 Uhr im Restaurant Samos, Im Remenfeld 1/ Ecke Berliner Heerstraße.

In der Tat ist es ein offenes Geheimnis: In der LINKEN tummeln sich inzwischen recht viele ehemalige SozialdemokratInnen. In Braunschweig haben wir sogar eine Ex-SPD-Doppelspitze, da mein Ko-Vorsitzender Gerald MOLDER zuletzt sogar SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirksrat QUERUM war, bevor er die sozialpolitischen, unerträglichen Folgen der AGENDA 2010 nicht mehr mittragen konnte und die WASG Braunschweig mitgründete.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Diskussion am Montag recht interessant werden. Kommunalpolitisch sind die Differenzen zwischen der LINKEN und der SPD so groß nicht, als dass sie nicht nach der nächsten Wahl überwindbar wären, um gemeinsam die Vision eines sozialen Braunschweigs umsetzen zu können.

Knifflig wird es auf dem Feld der ‘großen’ Politik, da wo der SPD-Parteivorsitzende BECK im Steinbrück-Steinmeier-Platzeck-Heil-Chor stehend das Lied von den unüberbrückbaren Differenzen in der Finanz-, Außen- und Wirtschaftspolitik singt … auf diesen Themenfeldern gilt, was OSKAR auf die Formel gebracht hat: Wer will, dass die SPD sozialer wird, muss DIE LINKE wählen!

Ich würde mich freuen, wenn viele Interessierte ins SAMOS kommen und ihre Erwartungen an eine Politik formulieren, die 60% der Bevölkerung fordern, weil sie mehr soziale Gerechtigkeit im Land wollen.

Mit herzlichen Grüßen

Bernd Mex (DIE LINKE Volkmarode)

Direkt vor den Toren Volkmarodes hat ein neuer REAL-Markt eröffnet. An der A 39, Ausfahrt Flechtorf, mit dem PKW 10 Minuten Fahrzeit entfernt hat in Wolfsburg der dritte REAL-Markt eröffnet. Im neuen Einkaufsparadies im Gewerbegebiet Heinenkamp können Kunden von montags bis samstags jeweils bis Mitternacht (!) einkaufen.

Wer allerdings glaubt, längere Öffnungszeiten werden mit Nachtarbeitszulagen besonders gut entlohnt, ist auf dem Irrweg. Im neuen REAL-Markt Heinenkamp werden geringere Löhne als in den anderen Wolfsburger REAL-Märkten gezahlt.

weiterlesen ‘::. Schöne, neue Warenwelt?’

Eine gute Nachricht für alle Eltern in Volkmarode: Wie heute in der BZ zu lesen ist, ist die Stadtverwaltung flexibel und kann den Bau der neuen Kita am Kruseweg bedarfsgerecht kurzfristig umplanen. Die Stadt habe sich keineswegs auf den Bau von nur zwei Gruppenräumen festgelegt, heisst es nun.

Dies ist erfreulich. Damit ist das vom Verwaltungsausschuss beschlossene Raumkonzept offenbar nur noch eine erste Richtschnur, damit Architekten an die Arbeit gehen können.

Laut Ulrich MARKURTH beobachte die Stadt die Entwicklung sehr genau. Sollte es neue Erkenntnisse über eine größere Nachfrage geben, werde dies ohne Aufwand in die Planungen aufgenommen.

In diesem Sinne wäre es sicherlich hilfreich, wenn die Stadt den interessierten Eltern erklärt, wie die Kinder in der ab August wiedereröffneten Rappelkiste in Dibbesdorf betreut werden, sobald die Kita am Kruseweg eröffnet ist. Derzeit ist zu hören, dass Eltern mit der Anmeldung in Dibbesdorf zögern, da sie nicht wissen, wie sich die Betreuung in der Interimslösung im übernächsten Jahr darstellen wird.

Ansonsten ist das Signal des Sozialdezernenten ganz eindeutig - die Stadt bittet um Unterstützung bei der Bedarfsermittlung. Die LINKE VOLKMARODE ruft deshalb auf: Liebe Eltern, helft der Stadtverwaltung und meldet Eure Kinder für den Besuch in der neuen Kita am Kruseweg ab sofort bei der Stadtverwaltung an.

FB Kinder und Jugend
Rufnummer 05 31/4 70 - 84 95,
E-Mail: kindertagesstaetten@braunschweig.de.

In der letzten Woche des Wahlkampfes in Hessen war lange darüber spekuliert worden, ob Wolfgang CLEMENT, lange Jahre Ministerpräsident in NRW und Bundeswirtschaftsminister unter Schröder und nun in der Energiewirtschaft tätig (Aufsichtsrat der RWE Power AG) mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen muss: Er hatte von der Wahl Ypsilantis in Hessen abgeraten, weil sie ein unrealistisches und kostspieliges Energiekonzept verfolge, das die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährde. Ypsilanti übrigens will mehr Windkraft und Sonnenenergie nutzen statt Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

‘Erwischt’ hat es nun einen anderen Sozialdemokraten. Das Schiedsgericht in Diepholz hat Detlef VON LARCHER aus der SPD ausgeschlossen. VON LARCHER hat vor der Hessen-Wahl die Einschätzung vertreten, die SPD brauche Druck von links, sonst ändere sie ihre Politik nicht. Detlef von LARCHER will nun Einspruch gegen seinen Rauswurf einlegen und die Schiedskommission im Bezirk Hannover um Prüfung der Entscheidung gegen Meinungsfreiheit in der SPD auffordern.

weiterlesen ‘::. Schon wieder Chaos-Tage in der SPD’

Die CDU in Braunschweig ist nicht einig: Gegen den Rat von Bezirksbürgermeister Schmidt (CDU) und gegen das einstimmige Votum des Bezirksrates (u.a. 4 CDU-Mitglieder) hat der Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Oberbürgermeister Hoffmann die Verwaltungsvorlage zum Raumkonzept der neuen Kita am Kruseweg durchgesetzt. Somit sollen zunächst nur 2 Gruppenräume ( je einer für Kita und Krippe) gebaut werden.

Allerdings ist die Stadtverwaltung bereit, die Kosten für die Erweiterung für 3 und 4 Gruppen zu berechnen.

Erstaunlich ist, dass auch die FDP nicht bereit war, über ihren Schatten zu springen. Immerhin hatten im Vorfeld der Verwaltungsausschusssitzung sowohl die Jugendhilfeausschussvorsitzende als auch Sozialdezernent MARKURTH eingeräumt, dass die aktuellen Bedarfsberechnungen zur Kinderbetreuung nicht mehr als Grundlage für die weitere Planung taugen. Trotzdem hat sie stumpf das Verwaltungskonzept auch gegen das Votum ihres Parteimitglieds TIEDT im Stadtbezirksrat durchgewunken. In Sachen Baumschutz in Riddagshausen war sie kürzlich kritischer.

Ein kleiner Erfolg der Eltern-Initiative im Neubaugebiet: Immerhin hat die SPD sich gegen die Bedarfseinschätzung ihres Sozialdezernenten gestellt und die Forderung der LINKEN Volkmarode (die große Lösung muss her!) übernommen.

Mit einer gewissen Zufriedenheit darf DIE LINKE Volkmarode auf das letzte Jahr des Streites um die Kita am Kruseweg zurückblicken. Hieß es vor einem Jahr noch, der Neubau sei unnötig, so hat nun zunächst der Jugendhilfeausschuss am 1.4. mit Mehrheit und am 3.4. auch der Stadtbezirksrat EINSTIMMIG beschlossen, der Neubau muss kommen und er muss zumindest Platz für drei Gruppen bieten.

Nun entscheiden Verwaltungsausschuss und Rat der Stadt. Die Stadtverwaltung favorisiert den Bau von zunächst 2 Gruppenräumen. Vor Ort und von der Fachpolitik werden 3 Gruppenräume gefordert, auch weil der sofortige Bau von 3 Gruppenräumen voraussichtlich billiger sein wird und damit zugleich Platz für die dringend notwendige Modernisierung der Kita am Feuerteich geschaffen werden kann.

Leider ist ein Gesamtkonzept für eine gute Kinderpolitik in Volkmarode noch nicht in Sicht. In der Stadtbezirksratssitzung wurde deutlich, dass zum August 2008 die benötigten zusätzlichen 15 Plätze für die Schulkindbetreuung an der Grundschule Volkmarode nicht geschaffen werden. Der Antrag auf bedarfsberechte Ausweitung des Hortangebotes wurde abgelehnt, weil keine Räume an der Grundschule zur Verfügung stehen und die Aussicht auf neue, brauchbare Räume nicht konkret benannt wurde.

weiterlesen ‘::. Volkmarode braucht mehr Raum für die Kinder’