14.November 2009
DIE LINKE im Landtag unterstützt das heute gestartete Volksbegehren für gute Schulen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Manfred Sohn, und Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin, haben heute morgen in Hannover als eine der ersten für diese Initiative unterschrieben. „Alle Forderungen des Volksbegehrens sind richtig und wichtig. Wir sind gegen den Stress beim Turbo-Abitur, gegen Hindernisse bei der Gründung von Gesamtschulen und gegen Verschlechterungen an Grundschulen“, erklärten die beiden Abgeordneten. Reichwaldt erinnerte daran, dass ihre Fraktion gleich lautende Forderungen im Frühjahr in den Landtag eingebracht hatte. „Leider konnten wir nicht einmal die kleinsten Verbesserungen gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen“, sagte Reichwaldt. Deshalb hofft die Bildungsexpertin nun auf das Votum der Bevölkerung. Die Hürden für Volksbegehren seien allerdings absurd hoch „Das ist eine große Herausforderung für die Initiatoren, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich werde immer Unterschriftenlisten bei mir haben und zum Unterzeichnen aufrufen“, sagte Reichwaldt.
Treffen der Braunschweiger Initiative zum „Volksbegehren für gute Schulen“,
am Donnerstag den 19.11.09 ab 18:30 Uhr in der Mensa der IGS Franzsches Feld,
Grünewaldstraße 12, 38104 Braunschweig.
Informationen zum Volksbegehren sind abrufbar unter: www.volksbegehren-schulen.de
13.November 2009
Es hat lange gedauert: Aber auf der Bezirksratssitzung am Donnerstag war die CDU-Fraktion erstmals gut vorbereitet und politisch klug agierend.
Auf Betreiben der CDU ist die Stellungnahme zum Bebauungsplan Seikenkamp-Nord zunächst bis zum Januar zurückgestellt worden. Und das ist gut so. Der B-Plan scheint auch nach den ersten Beantwortungsversuchen der vielen Fragen aus den Reihen der CDU unausgegoren.
DIE LINKE hätte die vorliegende Verwaltungsdrucksache nicht besser auseinandernehmen können: Firstrichtung und Solaranlagen auf dem Dach, zulässige Bebauungshöhe (11 Meter!!) sowie Verbleib der Recycling-Container, die gut vorbereitete CDU hat wichtige Knackepunkte angesprochen. DIE LINKE kann das ja leider noch nicht, da bei der letzten Kommunalwahl ohne Mandat im Bezirksrat geblieben, was sich hoffentlich 2011 ändert.
Die parlamentarische Opposition im Stadtbezirksrat konnte heute nicht glänzen: Herr Tiedt (FDP) war abwesend, die SPD folgte kommentarlos der CDU und Ulf Blanke (Grüne) vergaß, in seiner einzigen Intervention auf die erfreulichen Anträge der GRÜNEN Ratsfraktion zum Ausbau der Kinderbetreuung für Braunschweig hinzuweisen.
Nach der Sitzung rundete eine informelle Verständigung über ein wichtiges Projekt für die Kinder in Volkmarode zwischen den progressiven Teilen der CDU und der LINKEN den gelungenen Abend ab. „Dass die CDU erstmals reagiert und bürgernäher die Vorschläge der Stadtverwaltung hinterfragt und sogar Zustimmung verweigert, finde ich respektabel“, so B. Mex für DIE LINKE Volkmarode nach der Sitzung. „Dies bestätigt die Erfahrung der letzten 3 Jahre: Selbstorganisierter Bürgerprotest lohnt sich. Die CDU ist lernfähig.“ Der Auftritt der SPD im Stadtbezirk sei dagegen weiterhin traurig.
Damit die Schulkindbetreuung in Volkmarode weiter verbessert wird, ist jedoch stärkerer Protest nötig. Denn da blockt die CDU. Dafür sei dieses Jahr kein Geld da, hieß es heute. Den offenen Konflikt mit der CDU-FDP-Ratsmehrheit will die CDU Volkmarode also noch (?) nicht.
11.November 2009
Eine großartige Sitzung des Stadtbezirksrates wirft ihre Schatten voraus: Am Donnerstag trifft sich der Stadtbezirksrat zu seiner Sitzung ab 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Volkmarode und etwas grob Ungehöriges wird zu erleben sein. Erstmals sucht die CDU Volkmarode offenbar die Aktionseinheit mit der LINKEN Volkmarode!
Bisher stellte die CDU im Bezirksrat immer Anfragen und Anträge zu Themen, die „hinter den Kulissen“ bereits beschlussreif erörtert waren. „Mit dieser Schaufenster-Politik will die CDU Volkmarode offenbar nun brechen“, so B. Mex, Spitzenkandidatat der LINKEN bei der Kommnalwahl 2006. „Erstmals stellt die CDU eine Anfrage zu einer politisch heiklen Frage – das finde ich gut! Wir dürfen gespannt sein, ob die Antwort der Verwaltung anders ausfällt als die Antwort auf meine Einwohneranfrage zur Frage Verbindungsweg Neubaugebiet – Berliner Heerstraße vor einem guten halben Jahr.“
Vor einem halben Jahr erklärte die Stadtverwaltung, der Verbindungsweg werde erst gebaut, wenn die Stadtbahntrasse verlängert werde, also zunächst gar nicht.
10.November 2009
Niedersachsens Schrottschule: Mieses Gebäude - top SchülerInnen
Den Schülerinnen und Schülern des Lessing-Gymnasiums in Wenden gebührt großer Respekt. Hartnäckig setzen sie sich dafür ein, dass ihre Schule in den Schulsanierungskonzepten der Stadtverwaltung besser berücksichtigt wird.
Schon der Bericht auf N3 im Satire-Magazin Extra3 hatte für Aufsehen gesorgt. Denn die Schule steckt voller Schimmel. Und guter Unterricht ist in den beengten sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten nur schwer möglich.
Heute berichtet der SPIEGEL online über das Lessing-Gymnasium. Und zwischen den Zeilen kann die Wahrheit herausgelesen werden: Die Schulverwaltung arbeitet konzeptionslos die Privatisierungsvorgaben des Oberbürgermeisters ab. Deshalb wird für Wenden die Parole „Abwarten und Kopf in den Sand“ durchgezogen.
Denn es gibt genau 1 (!) Argument, dem die ppp-Pläne des OB auch aus CDU/FDP-Sicht entgegenstehen und das unzureichend gewürdigt ist: Die Stadtverwaltung verweigert den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, aber auch den Mitgliedern im Rat der Stadt und im Bezirksrat Wenden die Diskussion über die Schulentwicklungsplanung in Braunschweig. Da sollen Sanierungsaufträge vergeben werden (die die Politik 25 Jahre binden!!), aber über die richtigen Prioritäten und die Zukunft der Hauptschulen, aber auch des Lessing-Gymnasiums angesichts der entstehenden neuen Schule in Meine wird nicht diskutiert.
Dabei ist die Vorlage einer Schulentwicklungsplanung zur Diskussion und Beschlussfassung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Aber? Richtig: Weder GRÜNE, SPD noch Linksfraktion im Rat der Stadt grätschen der OB-Mehrheit in die ppp-Pläne. Sie sind mehr oder weniger (SPD) gegen PPP, aber sie bringen keine politischen Geschütze gegen die Privatisierungspolitik des Oberbürgermeisters in Stellung. Den SchülerInnen des Lessing-Gymnasiums ist Danke! zu sagen: Sie haben auf das Fehlen einer Schulentwicklungsplanung in Braunschweig erfolgreich aufmerksam gemacht.
3.Oktober 2009
Es wird 
Es ist soweit. Mitte Oktober wird die neue Kita am Kruseweg eröffnet. Das Licht nachts im Haus zeigt aber, es wird bis zum letzten Tag vor der Eröffnung gearbeitet.
Die Eltern sind immerhin zwischenzeitlich zum ersten Elternabend eingeladen worden. Und sie wissen – nun geht es los.
Alle Eltern, die hoffen, nun eine nachhaltig bessere Kinderbetreuung in Volkmarode vorzufinden, werden allerdings in den nächsten vier Wochen Druck machen müssen. Denn die neue Kita ist voll. Dort werden erst in drei Jahren wieder recht viele Plätze frei.
Damit die Kinderbetreuung im Osten Braunschweigs besser wird, muss nun schnell die alte Kita am Feuerteich renoviert werden. Ein besseres pädagogischen Konzept dort ist auch dringlich.
Hier fehlen derzeit mindestens 25, eigentlich aber 89 Betreuungsplätze
Schlimmer aber: Unsere Grundschule platzt aus allen Nähten. Die Stadtverwaltung hat die Kinderzahlen im Schulbezirk falsch geschätzt. Die Folgen sind fatal. An der Grundschule musste das Musikzimmer aufgegeben werden, um ordnungsgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Und trotzdem ist vorhersehbar: Es fehlen 2 oder 3 Klassenräume und ein Musikzimmer.
DIE LINKE Volkmarode sagt: Die Erweiterung der Grundschule gehört im Dezember in der Ratssitzung beschlossen! Neue Klassenräume, Musikzimmer und ein Esszimmer im Ganztagsschulbetrieb – ab August 2010 sind das Ziel. Es wird schwierig. Aber warum nicht realistisch sein und das Unmögliche fordern?
2.Oktober 2009
Wiedergewählt: Dr. Carola Reimann (SPD)
Braunschweig hat gewählt. Dr. Carola Reimann bleibt die direkt gewählte Abgeordnete. Carsten Müller kehrt nicht in den Bundestag zurück und der CDU-Landesverband Braunschweig ist über den Verlust aller Abgeordnetenmandate geschockiert. Florian Bernschneider profitiert von den Verlusten der CDU im bürgerlichen Lager und sitzt nun im Bundestag.
DIE LINKE Volkmarode blickt auf einen anstrengenden Wahlkampf zurück. Zwei Wahlen (Europa- und Bundestagswahl) zehren an den Kräften. Von Mitte Februar bis Ende September wahlkämpfen schlaucht. Die Aktualitität dieses Blogs war ein prominentes Opfer. Aber nun ist der Wahlkampf ja vorbei.
In Volkmarode hat DIE LINKE mit 5,7% das schlechsteste relative Ergebnis der Braunschweiger Stadtbezirke erzielt. Im Landesdurchschnitt erhielt DIE LINKE 8,6%. in Braunschweig durchschnittlich 9,9% der Zweitstimmen.
Und trotzdem ist dieses Ergebnis respektabel. Denn DIE LINKE ist dort stark, wo die SPD ihre Hochburgen hat. Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen sind allerdings eine der Hochburgen von CDU und FDP. In absoluten Zahlen ist DIE LINKE hier auf einem guten Weg: Bis 2004 stimmten hier vor Ort 40 bis 23 WählerInnen für die PDS. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die um die WASG erweiterte PDS bereits 155 Stimmen. Bei der Landtagswahl waren es 196 Wählerinnen und Wähler, die für die original soziale Kraft stimmten. Dieses Zwischenergebnis konnte nun bei der Bundestagswahl am 27.9. nochmals gesteigert werden: 253 Stimmen für eine starke LINKE sind ein gutes Ergebnis.
Damit gerät der Sitz im Bezirksrat tatsächlich langsam in Reichweite. Aber es muss noch viel getan werden, damit das was wird: DIE LINKE als gestaltende Kraft im Stadtbezirksrat. Besser für Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen wäre das. Das zeigt jede Sitzung des Stadtbezirksrates.
31.Mai 2009
Die örtliche SPD oder zumindest ihr Ortsvereinsvorsitzender, der die Homepage www.spdinfo.de betreibt, plädiert weiterhin dafür, bei der Bundestagswahl möge das linke Lager die SPD-Direktkandidatin Dr. Carola Reimann unterstützen.
Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass die Braunschweiger SPD-Kandidatin in namentlicher Abstimmung für die Grundgesetzänderung zur sog. ‘Schuldenbremse’ gestimmt hat – der CDU-Abgeordnete Carsten ‘Bankleitzahl’ Müller auch.
Das passierte gegen den ausdrücklichen Rat von IGM, ver.di und DGB.
Alle Direktkandidaten, die für die sog. Schuldenbremse gestimmt haben, sind für DIE LINKE und für GewerkschafterInnen nicht wählbar. Es bleibt abzuwarten, ob Einzelne hinter den Kulissen sich dafür einsetzen, den falschen Beschluss des Bundestages im Bundesrat zu Fall zu bringen. Ansonsten bleibt es dabei: RÖVER (oder Blöcker) statt Reimann.
