8.Februar 2010
Neuer Versuch: Mit unverschämt kurzer Diskussionszeit für die Bürgerinnen und Bürger will die CDU-FDP-Mehrheit im Rat die Zahl der Stadtbezirksräte von 20 auf 13 verringern. Offenbar hat die ‘Volkspartei CDU’ Schwierigkeiten, genug Kandidatinnen für ihre Bewerberinnenlisten zur nächsten Kommunalwahl zu finden.
Geplant ist – laut Braunschweiger Zeitung – unter anderem Volkmarode-Schapen-Dibbesdorf mit dem Stadtbezirk Hondelage zu verschmelzen.
Nebenan soll der Bezirk Wabe-Schunter mit Bienrode-Waggum-Bevenrode eine neue Schlaucheinheit werden, die von Riddagshausen bis vor die Tore Grassels reichen soll.
Skandalös ist: Die CDU will ihr Vorhaben offenbart putschistisch durchdrücken. Schon im Rat am 16.2. soll der Demokratieabbau auf die Tagesordnung. Nicht genug Zeit, um sich mit den vorgetragenen Argumenten gründlich auseinanderzusetzen.
Schon jetzt drängt sich aber der naheliegende Gedanke auf: Wenn`s denn gute Gründe gäbe, dann besser Volkmarode-Dibbesdorf und Schapen mit Wabe-Schunter zu einer Einheit zusammenfassen. Nicht Parteiklüngel, sondern gemeinsame Interessenslagen sollten entscheidend sein, wenn denn Stadtbezirke sich freiwillig zusammenschliessen sollen.
8.Februar 2010
Der Bedarf dürfte seit der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von Ulf BLANKE (GRÜNE) in der September-Sitzung des Stadtbezirksrates unstreutig sein. Es fehlen weiterhin zuviele Plätze für die Schulkindbetreuung an der Grundschule.
Fast 30 Plätze für August 2010 fehlen (Anmeldungen liegen vor) und nochmal 30 für 2011 müssen darüberhinaus geschaffen werden. Es heißt, dass DRK hat als Träger der Schulkindbetreuung an der Grundschule die Einrichtung einer weiteren Gruppe für den kommenden Sommer beantragt. Auch die ev. Kirche bietet sich offenbar als Hortstandort an.
Aber es gibt Probleme. An der Grundschule fehlt ein Raum für die benötigte weitere Gruppe. Und klassische Hortbetreuung außerhalb der Grundschule ist nach dem Braunschweiger Modell eigentlich nicht mehr vorgesehen.
Es muss also mächtig Druck gemacht werden, damit weiter in die Kinderbetreuung im Ort investiert wird. Es schadet der Glaubwürdigkeit der kommunalen Politik, wenn die Ratsmehrheit eines der größten Baugebiete in Braunschweig verwirklicht, sich aber anschließend nicht um die Sorgen der jungen Familien kümmert. So nicht, Herr Hoffmann! Dass es auch anders geht, zeigt die Nachbarstadt Wolfsburg. Dort wird im Neubaugebiet Kerksiek nachjustiert und die Kinderbetreuung verbessert – trotz zunächst anderer Planung und trotz leerer Stadtkasse.
8.Februar 2010
Der Bebauungsplanes Seikenkamp-Nord wird auf den Weg gebracht: Am 9.2. wird der Verwaltungsauschuss voraussichtlich die Auslegung beschliessen.
Dann dürfen die Nachbarn in den nächsten Wochen sich zu den Plänen äußern und Einwendungen erheben. Kritisch hinterfragt werden dürfte vorallem, dass die neuen Wohnhäuser 11 Meter hoch gebaut werden sollen.
Als karnevalistische Einlage der Stadtverwaltung darf gelten, dass die Fachbehörde zwar behauptet, durch die neuen Einwohner werde es kein Platzproblem an der Grundschule geben. In welche Glaskugel die Verwaltung für diese Behauptung geschaut haben will, hat die den abstimmenden PolitikerInnen aber nicht verraten.
Die Auslegung des B-Planes wird gesondert von der Verwaltung bekanntgemacht.
14.November 2009
DIE LINKE im Landtag unterstützt das heute gestartete Volksbegehren für gute Schulen. Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Manfred Sohn, und Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin, haben heute morgen in Hannover als eine der ersten für diese Initiative unterschrieben. „Alle Forderungen des Volksbegehrens sind richtig und wichtig. Wir sind gegen den Stress beim Turbo-Abitur, gegen Hindernisse bei der Gründung von Gesamtschulen und gegen Verschlechterungen an Grundschulen“, erklärten die beiden Abgeordneten. Reichwaldt erinnerte daran, dass ihre Fraktion gleich lautende Forderungen im Frühjahr in den Landtag eingebracht hatte. „Leider konnten wir nicht einmal die kleinsten Verbesserungen gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen“, sagte Reichwaldt. Deshalb hofft die Bildungsexpertin nun auf das Votum der Bevölkerung. Die Hürden für Volksbegehren seien allerdings absurd hoch „Das ist eine große Herausforderung für die Initiatoren, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Ich werde immer Unterschriftenlisten bei mir haben und zum Unterzeichnen aufrufen“, sagte Reichwaldt.
Treffen der Braunschweiger Initiative zum „Volksbegehren für gute Schulen“,
am Donnerstag den 19.11.09 ab 18:30 Uhr in der Mensa der IGS Franzsches Feld,
Grünewaldstraße 12, 38104 Braunschweig.
Informationen zum Volksbegehren sind abrufbar unter: www.volksbegehren-schulen.de
13.November 2009
Es hat lange gedauert: Aber auf der Bezirksratssitzung am Donnerstag war die CDU-Fraktion erstmals gut vorbereitet und politisch klug agierend.
Auf Betreiben der CDU ist die Stellungnahme zum Bebauungsplan Seikenkamp-Nord zunächst bis zum Januar zurückgestellt worden. Und das ist gut so. Der B-Plan scheint auch nach den ersten Beantwortungsversuchen der vielen Fragen aus den Reihen der CDU unausgegoren.
DIE LINKE hätte die vorliegende Verwaltungsdrucksache nicht besser auseinandernehmen können: Firstrichtung und Solaranlagen auf dem Dach, zulässige Bebauungshöhe (11 Meter!!) sowie Verbleib der Recycling-Container, die gut vorbereitete CDU hat wichtige Knackepunkte angesprochen. DIE LINKE kann das ja leider noch nicht, da bei der letzten Kommunalwahl ohne Mandat im Bezirksrat geblieben, was sich hoffentlich 2011 ändert.
Die parlamentarische Opposition im Stadtbezirksrat konnte heute nicht glänzen: Herr Tiedt (FDP) war abwesend, die SPD folgte kommentarlos der CDU und Ulf Blanke (Grüne) vergaß, in seiner einzigen Intervention auf die erfreulichen Anträge der GRÜNEN Ratsfraktion zum Ausbau der Kinderbetreuung für Braunschweig hinzuweisen.
Nach der Sitzung rundete eine informelle Verständigung über ein wichtiges Projekt für die Kinder in Volkmarode zwischen den progressiven Teilen der CDU und der LINKEN den gelungenen Abend ab. “Dass die CDU erstmals reagiert und bürgernäher die Vorschläge der Stadtverwaltung hinterfragt und sogar Zustimmung verweigert, finde ich respektabel”, so B. Mex für DIE LINKE Volkmarode nach der Sitzung. “Dies bestätigt die Erfahrung der letzten 3 Jahre: Selbstorganisierter Bürgerprotest lohnt sich. Die CDU ist lernfähig.” Der Auftritt der SPD im Stadtbezirk sei dagegen weiterhin traurig.
Damit die Schulkindbetreuung in Volkmarode weiter verbessert wird, ist jedoch stärkerer Protest nötig. Denn da blockt die CDU. Dafür sei dieses Jahr kein Geld da, hieß es heute. Den offenen Konflikt mit der CDU-FDP-Ratsmehrheit will die CDU Volkmarode also noch (?) nicht.
11.November 2009
Eine großartige Sitzung des Stadtbezirksrates wirft ihre Schatten voraus: Am Donnerstag trifft sich der Stadtbezirksrat zu seiner Sitzung ab 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Volkmarode und etwas grob Ungehöriges wird zu erleben sein. Erstmals sucht die CDU Volkmarode offenbar die Aktionseinheit mit der LINKEN Volkmarode!
Bisher stellte die CDU im Bezirksrat immer Anfragen und Anträge zu Themen, die “hinter den Kulissen” bereits beschlussreif erörtert waren. “Mit dieser Schaufenster-Politik will die CDU Volkmarode offenbar nun brechen”, so B. Mex, Spitzenkandidatat der LINKEN bei der Kommnalwahl 2006. “Erstmals stellt die CDU eine Anfrage zu einer politisch heiklen Frage – das finde ich gut! Wir dürfen gespannt sein, ob die Antwort der Verwaltung anders ausfällt als die Antwort auf meine Einwohneranfrage zur Frage Verbindungsweg Neubaugebiet – Berliner Heerstraße vor einem guten halben Jahr.”
Vor einem halben Jahr erklärte die Stadtverwaltung, der Verbindungsweg werde erst gebaut, wenn die Stadtbahntrasse verlängert werde, also zunächst gar nicht.
10.November 2009
Niedersachsens Schrottschule: Mieses Gebäude - top SchülerInnen
Den Schülerinnen und Schülern des Lessing-Gymnasiums in Wenden gebührt großer Respekt. Hartnäckig setzen sie sich dafür ein, dass ihre Schule in den Schulsanierungskonzepten der Stadtverwaltung besser berücksichtigt wird.
Schon der Bericht auf N3 im Satire-Magazin Extra3 hatte für Aufsehen gesorgt. Denn die Schule steckt voller Schimmel. Und guter Unterricht ist in den beengten sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten nur schwer möglich.
Heute berichtet der SPIEGEL online über das Lessing-Gymnasium. Und zwischen den Zeilen kann die Wahrheit herausgelesen werden: Die Schulverwaltung arbeitet konzeptionslos die Privatisierungsvorgaben des Oberbürgermeisters ab. Deshalb wird für Wenden die Parole “Abwarten und Kopf in den Sand” durchgezogen.
Denn es gibt genau 1 (!) Argument, dem die ppp-Pläne des OB auch aus CDU/FDP-Sicht entgegenstehen und das unzureichend gewürdigt ist: Die Stadtverwaltung verweigert den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, aber auch den Mitgliedern im Rat der Stadt und im Bezirksrat Wenden die Diskussion über die Schulentwicklungsplanung in Braunschweig. Da sollen Sanierungsaufträge vergeben werden (die die Politik 25 Jahre binden!!), aber über die richtigen Prioritäten und die Zukunft der Hauptschulen, aber auch des Lessing-Gymnasiums angesichts der entstehenden neuen Schule in Meine wird nicht diskutiert.
Dabei ist die Vorlage einer Schulentwicklungsplanung zur Diskussion und Beschlussfassung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Aber? Richtig: Weder GRÜNE, SPD noch Linksfraktion im Rat der Stadt grätschen der OB-Mehrheit in die ppp-Pläne. Sie sind mehr oder weniger (SPD) gegen PPP, aber sie bringen keine politischen Geschütze gegen die Privatisierungspolitik des Oberbürgermeisters in Stellung. Den SchülerInnen des Lessing-Gymnasiums ist Danke! zu sagen: Sie haben auf das Fehlen einer Schulentwicklungsplanung in Braunschweig erfolgreich aufmerksam gemacht.
Neuer Versuch: Mit unverschämt kurzer Diskussionszeit für die Bürgerinnen und Bürger will die CDU-FDP-Mehrheit im Rat die Zahl der Stadtbezirksräte von 20 auf 13 verringern. Offenbar hat die ‘Volkspartei CDU’ Schwierigkeiten, genug Kandidatinnen für ihre Bewerberinnenlisten zur nächsten Kommunalwahl zu finden.
