Die Große Koalition fühlt sich sicher. In der Koaitionsrunde am gestrigen Montag wurden weitere "Nachbesserungen" an den Hartz IV-Gesetzen verabredet. Die entsprechenden Gesetze sollen schnell beraten und beschlossen werden, berichtete Kanzlerin MERKEL am heutigen Tage auf einer CDU-Regionalkonferenz in Kassel.
Die sogenannten "Nachbesserungen" sollen allerdings nicht die Einkommenssituation der Erwerbslosen verbessern, sondern die öffentlichen Haushalte entlasten. Im Klartext: Die Große Koalition plant, bei denen weitere Euros zu streichen, die jetzt schon nach Einschätzung verschiedener Sozialverbände zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben haben.
Kanzlerin MERKEL umschreibt diese Zielsetzung mit der Formel, der Abstand zwischen Niedriglöhnen und Arbeitslosengeld sei zu gering. Derjenige, der arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite, sagt sie. Damit wiederholt sie ein weiteres Mal das platte Vorurteil neoliberaler Politik, dass die Arbeitslosigkeit sinken würde, wenn die Erwerbslosen nicht bequem und faul wären. Tatsächlich streichen die großen Konzerne ohne Zutun der Arbeitslosen Arbeitsplätze, weil ihre Gewinne die eine oder die andere Milliarden-Grenze noch nicht durchbrechen.
Das Gerede von den Arbeitslosen, die schon Arbeit finden würden, wenn sie nur wollten, wird durch beständige Wiederholung nicht richtiger. Die Große Koalition will davon ablenken, dass sie keine Konzepte für eine Arbeitsmarktpolitik hat, die neue Arbeitsplätze schafft. Sie will auch davon ablenken, dass die ursprünglichen Ziele der nach dem früheren VW-Arbeitsdirektor benannten Hartz-Gesetze nicht erreichbar sind. Damit die Konzeptlosigkeit von CDU/ CSU und SPD nicht auffällt, soll nun der schwarze Peter ein weiteres mal den Arbeitslosen zugeschoben werden – ganz nach dem Motto: Die Opfer der Politik des Sozialabbaus sind selber schuld.
Ursprünglich wollte Rot-grün mit den Hartz-Gesetzen die Quadratur des Kreises erreichen: Die Kommunen sollten finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen, in dem sie von Kosten für Sozialhilfe entlastet werden. Durch die Beratung, Hilfe und Betreuung aller Erwerbslosen sollten Übergänge vom dritten auf den zweiten und auf den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Durch Verstärkung des Druckes zur Annahme von Niedriglohntätigkeiten sollten Arbeitslose in ICH-AGs oder in neue prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Und Sozialhilfebedürftigen sollte die Tür zurück in Erwerbstätigkeit wieder geöffnet werden.
Von diesen Zielen wird derzeit nicht mehr gesprochen. Der herrschenden Politik geht es nur darum, die Kosten der Massenarbeitslosigkeit unter Kontrolle zu bekommen. Von der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist nichts zu hören. Im Gegenteil: Der Städtetag klagt über zu hohe Kosten bei der Finanzierung von Unterkunft und Heizung für Erwerbslose. Ein Teil der Wohlfahrtsverbände fordert, bei den unvermittelbar Erwerbslosen zu sparen, damit Kürzungen bei den Eingliederungsprogrammen, die die Wohlfahrtsverbände organisieren, unterbleiben. Und der Bundesfinanzminister möchte seinen Haushalt angesichts wegen der Massenarbeitslosigkeit anhaltend hoher Sozialausgaben durch Kürzungen im Griff gehalten. Anders gesagt: Mit den sogenannten "Nachbesserungen" will die Große Koalition eine Generaldebatte darüber, wie Arbeit geschaffen werden kann, verhindern.
Es ist jetzt Aufgabe der Linken, eine Generaldebatte über die Zukunft der Arbeit zu erzwingen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird darüber zu reden sein, wie es gelingen kann, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird und aber auch Armut trotz Arbeit beseitigt wird. Fangen wir an: Reden wir über Mindestlöhne, menschenwürdige Grundsicherung und darüber, wo wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Denn Arbeit gibt`s genug. Es will sie nur niemand bezahlen.
