Die Debatte um die Bekämpfung der Kinderarmut auch in Braunschweig, die CDU und FDP vor Weihnachten durch die Mobilisierung von Spenden tot machen wollten, fällt CDU und FDP eine Woche vor der Landtagswahl vor die Füsse. Ergebnis des heutigen Runden Tisches für bessere Kinderbetreuung in Volkmarode ist: Wo ist das Geld für die nötigen Investitionen in gute Kinderbetreuung? Braucht es einen Sponsor?
Die Stadt, soviel ist seit heute klar, ist willig. Entgegen der Pressemitteilung des Sozialdezernenten noch vom 26.10. ist klar – es gibt Handlungsbedarf. Der darf nur möglichst nichts kosten. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen sind eher unzureichend. Es muss was – mehr als bisher beschlossen – getan werden.
Das hätte der Stadtbezirksrat (absolute CDU-Mehrheit) bereits im Dezember 2006 (!) erkennen können, wenn er sich den KEP – den Kindertagesstättenentwicklungsplan 2006 – auf die Tagesordnung gezogen hätte. Wollte er nicht und DIE LINKE konnte dies ohne Mandat im Bezirksrat auch nicht erzwingen. Denn schon vor einem Jahr im Dezember 06 hätte an Hand der Zahlen der Verwaltung erkannt werden können: Es fehlen mindestens 37 Krippen und 41 Kita-Plätze – und das war der Stand vor Schließung der RAPPELKISTE in Dibbesdorf!
Die Aussage heute: Bessere Kinderbetreuung kostet Geld, das die Stadt nicht hat bzw. nicht übrig haben will. Deshalb muss ein Billig-Provisorium her, das ein paar Jahre vertröstet. Mal schauen, was CDU-SPD (Bund) und CDU-FDP (Land) an Geld uns geben werden, hieß es heute.
Wann kommt die Antwort? NACH der Wahl. CDU, FDP und SPD wollen sich um klare Aussagen herummogeln. CDU, FDP und SPD regieren uns schlecht.
Ein Grund mehr, am 27.1. diesmal DIE LINKE zu wählen.
