was hat denn dagegen gesprochen, öffentlich zu machen, wer die Erwiderung zu verantworten hat? Und was hat dagegen gesprochen, mich auf die Erwiderung aufmerksam zu machen, anstatt es dem Zufall zu überlassen, ob und wann ich das zur Kenntnis nehme?

Dass die SPD den Politikwechsel in Niedersachsen durch eigene Fehler nicht geschafft hat, dass muss mir und uns nicht mitgeteilt werden. Wir bemühen uns um Selbstkritik in unserer Partei, damit sich solche Fehler nicht wiederholen.

Selbstkritik ist allerdings von Grünen und auch Ihrer Partei mehr als überfällig. Ihre Fehler haben ebenfalls dazu geführt, den Politikwechsel in Niedersachsen nicht geschafft zu haben. Wer den Finger auf andere zeigt, zeigt ja immer vier Finger auf sich selbst.

Was richtig ist und deshalb gemacht werden sollte, ist auch richtig und sollte gemacht werden, wenn das die SPD noch nicht mehrheitlich erkannt hat und tut. Deshalb spricht nichts dagegen, wenn Grüne und LINKE künftig dazu aufrufen, mit der Erststimme zur Wahl des aussichtsreichsten Kandidaten aufzurufen, auch wenn das ein SPD-Mitglied ist. Natürlich darf dann gleichzeitig um die Zweitstimme für die eigene Partei geworben werden. Alles andere ist kein Denkzettel für die SPD, sondern ein Nachteil für die Menschen, für die dadurch die lebensnotwendige Mehrheit links von Union und FDP weniger wahrscheinlich ist.

Es ist ein starkes Stück, dass es unter Grünen und dann auch unter Leuten, die sich als Linke verstehen, leider und aber auch tatsächlich Antisozialdemokratismus gibt. Auch die Erwiderung belegt diese Feststellung. Wie die Verweigerung einer Erststimmen-Kampagne mit albernen Entschuldigungen.

Ein noch stärkeres Stück ist es allerdings, dass dieser Antisozialdemokratismus noch nicht einmal erkannt oder bestritten wird. Dass dieser Antisozialdemokratismus unter Ex-SPD-Mitgliedern häufiger (wenn auch keineswegs immer) zu finden ist, ist zwar verständlich, macht es aber nicht richtiger, sondern nur noch schlimmer. Ein Beispiel dafür ist Dora HEYENN, die Spitzenkandidatin Ihrer Partei in Hamburg, die mal so nebenbei feststellt, dass die SPD der „Hauptgegner“ ist, ohne dass das von Ihrer Partei und Ihren Leadern, einschließlich Bernd MEX bisher kritisiert worden wäre. Dabei ist das noch größerer demokratiefeindlicher Schwachsinn als der von Christel WEGNER, für die Antisozialdemokratismus sogar DKP-Programm ist, die trotzdem und ohne Widerspruch Bernd MEX auf der Liste Ihrer Partei als Kandidatin aufgestellt wurde.

Ob Demokratinnen und Demokraten das nun passt oder nicht: Ohne die Zustimmung der SPD für demokratische und soziale Forderungen gefunden zu haben, gibt es für diese Forderungen keine Mehrheit von 50 % plus X. Die Zustimmung der SPD kriegen Demokraten nicht geschenkt. Dabei können kleinere Parteien durchaus hilfreich sein, sind vor allem organisierte demokratische Bewegungen (wie in der Kindergarten-Frage in Volkmarode-Nord) notwendig. Erfolg hat dabei zur Voraussetzung, dass Demokraten durch Tun und Lassen darauf achten, dass die Zusammenarbeit mit der SPD durch nichts anderes als noch sachliche Unterschiede belastet, die SPD in Parlamenten und Regierungen nicht geschwächt sondern gestärkt wird. Das ist gerade dann notwendig, wenn die Mehrheit der SPD nicht nur Kritik, sondern Zorn und Wut der Demokraten durch auch schlimme Fehler provoziert.

Bekanntlich nützt die Linke im Niedersächsischen Landtag wenig, wenn selbst für deren richtigen Forderungen auch die Zustimmung der Grünen und der SPD nicht zur Mehrheit reicht.

Die Diskussion sollte nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt werden. Warum nicht über das Internet. Gut wäre es, die Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer erkennen zu können. In dieser Frage ist die Anonymität der Diskutanten nicht notwendig. Oder übersehen ich das was?

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Ulrich Wegener