Lieber Genosse Wegener,
ich finde es gut, dass sich im Vorgriff auf die in Aussicht genommene gemeinsame Diskussion Anfang Mai am Roten Stammtisch ein Meinungsaustausch darüber entwickelt, wie zukünftig linke Politik in diesem Land, wie ein Politikwechsel für eine sozial-ökologische Politik im Zeitalter des Casino-Kapitalismus möglich wird.
Als Ko-Kreisvorsitzender der LINKEN in Braunschweig habe ich keine Berührungsängste gegenüber der Sozialdemokratie. Ich kenne die ‘Crossover-Prozesse’ aus der zweiten Hälfte der 90er Jahre, als sich Linke aus den Grünen, der SPD, den Gewerkschaften und der PDS trafen, sehr wohl. Daran vor Ort anzuknüpfen, halte ich für sehr sinnvoll.
Eine solche Diskussion sollte nicht durch den Vorwurf des ‘Anti-Sozialdemokratismus’ belastet werden. LINKE und Grüne haben bei dieser Landtagswahl ihren eigenen Wahlkampf organisiert – dies mag den Vorwurf rechtfertigen, zu eigensinnig und mit zu wenig Blick für das große Ganze gehandelt zu haben. ‘Anti-Sozialdemokratismus’ aber war dies gewiss nicht. Grüne und LINKE haben das getan, was auch die SPD getan hat: Jede Partei hat für sich um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler gekämpft.
Dabei sollten die Umstände des Wahlkampfes nicht vergessen werden: Beck, Jüttner und auch Duin hatten es zum Hauptziel erklärt, die LINKE aus dem Landtag herauszuhalten. K. BECK sprach immer von den ’sogenannten Linken’. Auch das Wort von der ‘PDS/ML’ als Bezeichnung für die Neugründung der Partei DIE LINKE ist noch in Erinnerung. Es konnte im zurückliegenden Wahlkampf schon der Eindruck entstehen, dass es der SPD weniger um Inhalte und um Politik für die Menschen, sondern vorallem um Parteitaktik ging.
Warum hätten Linke in den sozialen Bewegungen, in den Gewerkschaften, Grüne ihre Erststimmen den KandidatInnen der SPD geben sollen? An den Kräfteverhältnissen im Landtag hätte dies nichts geändert. Die personelle Zusammensetzung im Landtag wäre eine andere gewesen. Die Braunschweiger CDU wäre nicht im Landtag vertreten.
DIE LINKE hat dafür geworben, den Druck von links auf die SPD zu erhöhen, damit diese ihre Politik ändert. Mit Erfolg. LINKS wirkt.
Aus heutiger Sicht, nachdem K. BECK einen Seitschritt auf die Wählerinnen und Wähler der LINKEN zugegangen ist, wird kenntlich, dass es in der SPD immer noch gewerkschaftlich orientierte Linke gibt, neben Seeheimern und Netzwerkern. Aber, es ist der Landesvorsitzende der SPD-Niedersachsen, der als einziger im SPD-Parteivorstand gegen den neuen Beck-Kurs gestimmt hat.
Während von den Braunschweiger GRÜNEN bekannt ist, dass sie beim Gedanken an Schwarz-grün politische Bauchschmerzen haben, ist bei der Braunschweiger SPD eben momentan (noch) nicht bekannt, für was sie steht. Weder bundes- noch landespolitisch ist klar, in welchen parlamentarischen Konstellationen ihr eure Inhalte durchsetzen wollt, obwohl der Öffentlichkeit klar ist, mit CDU und/ oder FDP geht vieles nicht, was die SPD seit dem Hamburger Parteitag in Teilen wieder fordert.
Die zitierte Äußerung der Hamburger Spitzenkandidatin der LINKEN ist nicht meine. In diesen Tagen jährt sich zum 75. Mal der blutige Terror der Nazis im Land Braunschweig. Aus der Geschichte ist zu lernen. Politische Meinungsverschiedenheiten sollten nicht dazu führen, sich wechselseitig mit Vorwürfen zu konfrontieren und sich in Auseinandersetzungen zwischen SozialistInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen aufzureiben.
Lass uns über Inhalte streiten und in dieser Debatte dann aufzeigen, dass eine linke Mehrheit für einen Politikwechsel besser für die Menschen ist als die bisherige Farblehre von schwarz-gelb über schwarz-rot bis zu Jamaika, Ampel oder schwarz-grün. Hinter Regierungsbündniskonstellationen stehen politische Inhalte, um die es den Linken – egal in welcher Partei – gehen sollte: Mindestlohn, bessere gebührenfreie Bildungspolitik, gute Kitas und Krippen, Armut bekämpfen, Investitionen in soziale Arbeit, und, und, und … Lass uns nach vorne schauen und darüber reden, wie gemeinsame Ziele ab 2009 eine Mehrheit finden.
Mit sozialistischen Grüßen
Bernd Mex
3 Kommentare
29.Februar 2008 um 07:41
Lieber Bernd Mex,
die Antwort kam schnell. Ich bin sehr für eine öffentliche Diskussion. Auch wenn wir unsere Ende 2006 getroffene Vereinbarung zum nichtöffentlichen, der Öffentlichkeit verheimlichten Biertrinken in Hinterzimmern doch noch mal in Praxis umsetzen sollten. Ich werde allerdings keine „Offenen Briefe“ schreiben. Möchte das auch Ihnen zu bedenken geben, auf solche Bezeichnung zu verzichten. Überlicherweise werden offene Briefe geschrieben, um darauf keine Antwort zu kriegen. Sie sind also das Gegenteil von Diskussionsbeiträgen. Die Öffentlichkeit des Internet ist eine tolle Sache, die sollten wir und die will ich gern nutzen.
Wegen dringenderer Aufgaben schaffe ich zur Zeit noch keine inhaltliche Erwiderung. Outlook erinnert mich aber mindestens täglich an meine geplante Antwort. Bis dahin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
1.März 2008 um 10:25
Lieber Bernd Mex,
zunächst zur Frage der Erststimmen-Kampagne einen Diskussionsbeitrag, zumal das ja auch der Anlass für Ihren Artikel gewesen sein dürfte:
„Warum hätten Linke in den sozialen Bewegungen, in den Gewerkschaften, Grüne ihre Erststimmen den KandidatInnen der SPD geben sollen? An den Kräfteverhältnissen im Landtag hätte dies nichts geändert. Die personelle Zusammensetzung im Landtag wäre eine andere gewesen. Die Braunschweiger CDU wäre nicht im Landtag vertreten.“
Zunächst: Eine erfolgreiche Erstimmen-Kampagne von Grüne und Linke, selbst wenn diese – eher wahrscheinlich – ohne Unterstützung der SPD gelaufen wäre, hätte durchaus auch an den Kräfteverhältnissen im Landtag was geändert. Und zwar durch die sogenannten Überhangsmandate (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberhangsmandat). In fast (mir fehlt Zeit und Kraft das im Detail zu überprüfen) jedem Wahlkreis in Niedersachsen wäre nämlich die SPD-Kandidatur erfolgreich gewesen. Denn die Union ist im Absturz.
Zweitens: Auch Menschen machen Geschichte. Deshalb kommt es schon auf die personelle Zusammensetzung des Landtages an. Eine andere personelle Zusammensetzung wäre auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine politisch, qualitativ andere Zusammensetzung. Dabei bleibe mal dahingestellt, ob die SPD-Kandidaten im Vergleich zu den CDU-Kandidaten die „besseren“ Menschen sind, auch wenn das im Einzelfall zweifelsfrei ist. Wichtiger bleibt allemal der außerhalb der Person der Kandidaten liegende Unterschied der Auftraggeber ihres Landtagsmandats. Klaus-Peter BACHMANN – den Sie im Gegensatz zu Kirsten KEMPER und Dietmar SCHILFF weder in ihrem Artikel noch in Ihrer Antwort erwähnen – hat als Abgeordneter der SPD-Landesliste geringere Handlungsmöglichkeiten, als wenn er aufgrund einer erfolgreichen Erststimmen-Kampagne direkt gewählter Abgeordneter wäre. Der Anteil seiner Grüne- und Linke-Wähler wäre durch die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme ja öffentlich dokumentiert. BACHMANN würde und wollte nicht nur diese größeren Handlungsmöglichkeiten nutzen, er müsste dies wegen seines anderen Auftragsgebers selbstverständlich tun.
Drittens: Niemand erwartet, dass Grüne und Linke den Kandidaten der SPD eine Erststimmen-Kampagne schenken. Das würde rechtzeitig öffentlich angeboten und öffentlich verhandelt werden müssen. Dann wäre überflüssig, sich als Leader der Linke oder Grüne auf Veranstaltungen der SPD, womöglich undercover zu informieren. Dann wäre möglich und unverzichtbar, SPD-Kandidaten öffentlich mit konkreten Fragen zu konkreten Antworten zu ermutigen, abhängig davon über eine Erststimmen-Kampagne zu entscheiden. Die Mehrheit der SPD und ihrer Direkt-Kandidaten wird bis auf weiteres überfordert bleiben, eine Erststimmen-Kampagne zu machen, nicht zuletzt um sich um konkrete Antworten zu drücken. Sind Grüne und Linke deshalb gezwungen, dass durchgehen zu lassen?
Viertens: Wollen Sie wirklich einen politischen Unterschied bestreiten, wenn aus der Stadt Braunschweig statt ausschließlich direkt gewählte CDU-Abgeordnete auschließlich von Grüne- und Linke- und SPD-Wähler gemeinsam gewählte SPD-Abgeordnete im Landtag aktiv wären? Wer das für politisch unbedeutend hält, sollte seinen Kopf mal anschalten.
Vielleicht ist mein Beitrag und meine Aufforderung zur Diskussion unter http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_landtagswahl/siegwarmoeglich.htm der Fantasie förderlich.
Soviel für heute. Zu den anderen Fragen bei nächster Gelegenheit.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
19.Mai 2008 um 17:56
Sehr geehrte Damen und Herren, als Aktiver Einsatzreservist würde ich gerne persönlichen Kontakt zu Ulrich Wegener aufnehmen. Können Sie mir eine Anschrift mitteilen? Für ihre Bemühungen und Verständnis vielen Dank.
Michael Langner Btsm.d.R. 81