In der letzten Woche des Wahlkampfes in Hessen war lange darüber spekuliert worden, ob Wolfgang CLEMENT, lange Jahre Ministerpräsident in NRW und Bundeswirtschaftsminister unter Schröder und nun in der Energiewirtschaft tätig (Aufsichtsrat der RWE Power AG) mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen muss: Er hatte von der Wahl Ypsilantis in Hessen abgeraten, weil sie ein unrealistisches und kostspieliges Energiekonzept verfolge, das die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährde. Ypsilanti übrigens will mehr Windkraft und Sonnenenergie nutzen statt Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.
‘Erwischt’ hat es nun einen anderen Sozialdemokraten. Das Schiedsgericht in Diepholz hat Detlef VON LARCHER aus der SPD ausgeschlossen. VON LARCHER hat vor der Hessen-Wahl die Einschätzung vertreten, die SPD brauche Druck von links, sonst ändere sie ihre Politik nicht. Detlef von LARCHER will nun Einspruch gegen seinen Rauswurf einlegen und die Schiedskommission im Bezirk Hannover um Prüfung der Entscheidung gegen Meinungsfreiheit in der SPD auffordern.
Ob dieses Parteiausschlussverfahren auch Grund dafür ist, dass die Homepage des SPD-Ortsvereins Volkmarode auf der Seite des SPD-Unterbezirks nicht mehr verlinkt ist? Fakt ist, der Link ist weg; die Homepage der örtlichen SPD gibt es weiter. Möglicherweise sind der SPD im Unterbezirk die Ansichten auf der Seite nicht genehm? Oder ihr gefällt der Domainname nicht? Oder mögen Carola REIMANN und Sigmar GABRIEL Diskussionen in der Öffentlichkeit nicht?
Wenn die Entscheidung in Sachen VON LARCHER bestehen bleibt, dann muss eine konsequente SPD eigentlich auch CLEMENT aus der SPD rauswerfen. Derzeit gilt: Das Chaos in der SPD setzt sich – nun mit Parteisäuberungsverfahren! – fort. Momentan ist scheinbar die Meinungsfreiheit in der SPD gefährdet. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass Demokratie und Sozialismus mit Parteiordnungsverfahren nicht erreichbar sind.
4 Kommentare
18.April 2008 um 22:35
Lieber Bernd MEX,
nein,
nichts spricht dafür, dass die vorübergehende Entfernung des Links auf der Website des Vorstands der Braunschweiger SPD http://www.spd-braunschweig.de zu http://www.spdinfo.de der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode irgendetwas mit den Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Detlef von LARCHER und Wolfgang CLEMENT zu tun hat.
Das hat lediglich als Anlass, dass ein auf unserer Website im Herbst 2007 kritisierter Braunschweiger Bürger statt auf die Kritik zu antworten mit “allen rechtlichen Schritten” gedroht hat.
Sie als Rechtsanwalt wissen besser als ich, das gute demokratische Rechte auch schikanös für Unrecht missbraucht werden können. Das war leider nicht auszuschließen. Obwohl oder weil sich dieser Bürger als “Linker” versteht. Um nicht Opfer von Schikane zu werden, wurde der Link zunächst entfernt, wurde auch unsere – inzwischen zurückliegende – Kritik ebenfalls entfernt. Beides, ohne damit die Rechtmäßigkeit der Drohung anzuerkennen oder die Berechtigung der Kritik anzuzweifeln. Das von uns kritisierte Verhalten des Bürgers wird ihm inzwischen schon zum zu großen Nachteil. Weshalb wir für sein Fehlverhalten andere Kritiker um Nachsicht bitten. Wie wir auch alle bitten, diesem Bürger zu helfen, ihm auch unsere Hilfe anbieten, künftig auf ähnliches Fehlverhalten zum Schaden der SPD und der Gewerkschaften und für ihn selbst zu verzichten. Diese Hilfe hat gute Aussicht auf Erfolg.
Natürlich sind nicht allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Inhalte unserer Website “genehm”. Wie könnte es anders sein? Zumal wir ja auch völlig entgegengesetzte Meinungen veröffentlichen oder verlinken. So sind auch mir nicht alle Inhalte unserer Website “genehm”. Ich stelle absichtlich auch mir nicht “genehme” Inhalte in die Website. Unsere Website dient vor allem der Information von und für Demokratinnen und Demokraten. Wir überlassen es selbstverständlich unseren Leserinnen und Lesern, sich auch mit diesen Informationen ihre eigene Meinung zu bilden.
Unsere Website wird manchmal überschwenglich gelobhudelt, manchmal übertrieben “in Grund und Boden gestampft”. Meistens ist die Kritik sachlich und meistens berechtigt und wird von uns geteilt. Unsere Selbstkritik ist fast immer schärfer. Wir wünschen uns mehr schriftliche Kritik an unserer Website, sowohl an der Form als auch am Inhalt. Kritik am Namen http://www.spdinfo.de haben wir bisher nicht gehört.
Carola REIMANN und mein Freund Sigmar GABRIEL lieben als Demokraten selbstverständlich die öffentliche Diskussion, ja auch den Streit. Das beweisen Beide beinah tagtäglich. Das gilt auch für die Diskussion unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für die Beide die Öffentlichkeit nicht nur nicht scheuen, sondern suchen. Von dem selbstverständlichen, wenn auch kleinem Bereich innerparteilich vertraulicher Fragen abgesehen. Beide gehören zum Kreis der Herausgeber der Zeitschrift Berliner Republik http://www.b-republik.de, deren Lektüre ich Ihnen und allen Demokratinnen und Demokraten sehr empfehle. Zu den Autoren der letzten Ausgabe gehört übrigens Dietmar BARTSCH, der Generalsekretär Ihrer Partei Die Linke.
Schon immer bin ich ein Gegner von Parteiausschlüssen aus Gründen der politischen Meinung.
Detlef von LARCHERs Ausschluss halte ich für falsch. Er wird dagegen in Berufung gehen, was ich sehr unterstütze. Ich hoffe, das der Parteiausschluss dann zurückgenommen wird. Um Missverständnisse zu vermeiden: Seinen Aufruf zur Wahl der Partei Die Linke in Hessen, Niedersachsen und Hamburg halte ich in Form und Inhalt für politisch falsch. Dieser politische Fehler rechtfertigt scharfe Kritik, aber selbstverständlich keinen Parteiausschluss.
Auch einen Auschluss Wolfgang CLEMENTs halte ich für falsch. Mit größerer Chance auf Erfolg als LARCHER wehrt er sich mit Hilfe Otto SCHILYs dagegen. Schäbig finde ich, dass CLEMENT gleichzeitig den Ausschluss LARCHERs mindestens indirekt rechtfertigt. Tatsächlich haben Beide dazu aufgerufen, in Hessen nicht die SPD zu wählen, mit unterschiedlichen, entgegengesetzten Begründungen. Überflüssig festzustellen, dass ich CLEMENTs Begründung für politisch völlig falsch halte. Seine falsche Politik in NRW und als Bundesminister und auch heute als Freiberufler geht nicht nur zu Lasten der SPD und der Gewerkschaften, sondern – schlimmer – zu Lasten der arbeitenden Menschen. Seine Diffamierung erwerbsloser Menschen war und ist menschenverachtend. Gerade die – von CLEMENT kritisierte – Energiepolitik Andrea YPSILANTIs und Hermann SCHEERs halte ich für richtig und vorbildlich für die SPD, aber auch für andere demokratische Parteien.
Ich trete schon seit meiner Jugend dafür ein, dass auch unter Mitgliedern die Freiheit des Andersdenkenden Voraussetzung dafür ist, dass die SPD “Partei der Freiheit des Geistes” ist, wie es pathetisch im Godesberger Programm formuliert wurde. Diese Freiheit habe ich als Sozialist in der SPD auch immer genutzt. Die Freiheit des Andersdenkenden zu achten gilt vor allem dann, wenn ich das Denken und Reden und Handeln des anderen buchstäblich “zum Kotzen” finde, wie im Fall CLEMENTs.
Wenn – was zu befürchten ist – der Fehler des Ausschlusses von LARCHERs Bestand hat, so hoffe ich, dass der Fehler mit dem Ausschluss CLEMENTs nicht wiederholt wird. “Konsequenz” bei Fehlern muss es nun wirklich nicht geben. Jeder Fehler ist einer zu viel.
Ein Parteiausschluss der SPD sollte – so falsch das ist – nicht als “Parteisäuberung” bezeichnet werden. Damit werden innerparteiliche Auseinandersetzungen bagatellisiert, die im Fall antidemokratischer Parteien mit Unfreiheit ja Tod endeten. Sowas hat es in der SPD nie gegeben, obwohl es genug schlimme Sachen gab.
Die Meinungsfreiheit ist immer gefährdet, auch in der SPD, muss deshalb immer verteidigt werden. Die Gefährdung ist zur Zeit trotz der aktuellen Ausschlussverfahren nicht größer, als alltäglich. Ich kenne Zeiten, wo die Gefahr in der SPD größer war als heute. Ich kenne allerdings keine Partei neben der SPD, in der diese Gefahr kleiner ist. Es dürfte keine Partei in Deutschland geben, in der es mehr Meinungsfreiheit gibt, als in der SPD. Von Demokratinnen und Demokraten sollte das nicht als “Chaos” diffamiert werden.
Kürzer habe ich es nicht geschafft. Konnte Ihren Beitrag aber auch nicht unkommentiert stehen lassen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
http://www.spdinfo.de
20.Mai 2008 um 17:43
Lieber Bernd MEX,
gerade gucke ich mal wieder auf die Website der SPD in Braunschweig http://www.spd-braunschweig.de und stelle fest, das dort wie für alle SPD Ortsvereine wieder ein Link zu unserer Website http://www.spdinfo.de steht.
Ihre Befürchtung, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dibbesdorf, Schapen und Volkmarode Opfer innerparteilicher Zensur geworden sind, erweist sich also offenbar als völlig falsch.
Leider gibt es auch in der SPD vereinzelt TrottelInnen, die sich eine Zensur wünschen. Aber: Kein Mitglied des Unterbezirksvorstands der SPD in Braunschweig, keiner seiner hauptamtlichen Mitarbeiter befürwortet, alle bekämpfen Zensur, erst Recht in der SPD. Alle freuen sich über unsere Website und lesen sie regelmäßig mit großem Interesse. Sie wünschen sich, dass wir eher noch kritischer und selbstkritischer und gleichzeitig so solidarisch die Politik der SPD begleiten. Von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus dem Land Braunschweig, aus Niedersachsen, ja sogar aus ganz Deutschland – werden wir ermutigt, die Herausgabe unserer Website zu sichern und auszubauen.
Wir freuten uns, wenn auch Sie zu unseren regelmäßigen Lesern gehörten.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
http://www.spdinfo.de
20.Mai 2008 um 21:01
lieber ulrich wegener,
das ist schön zu lesen: das geheimnis um die verschwundene und nun wieder hergestellte verlinkung ist gelüftet. der link ist wieder da.
was bleibt, ist das durcheinander in der spd. nun ruft schon der generalsekretär zur ordnung und mahnt solidarische disziplin an … das scheint mir weiterhin ein zeichen für internes chaos.
und die ungleichen maßstäbe in der beurteilung des verhaltens des ehemaligen nrw-ministerpräsidenten, arbeits- und wirtschafts-super-ministers clement einerseits (rüge) und des langjährigen spd-bundestagsabgeordneten und sprechers des frankfurter kreises detlef von larcher (rauswurf) bestehen immer noch. das klärt sich hoffentlich demnächst zugunsten von detlef von larcher. alles andere wäre ein weiteres armutszeugnis für die spd.
obwohl: erst carola reimann, dann der gesamte spd-bezirksvorstand inklusive umweltminister sigmar gabriel, dann fraktionschef struck und heute dann auch die cdu – zumindest die beabsichtigte diätenerhöhung ist auf der zielgeraden durch und nicht trotz der spd gestoppt.
ganz in der ferne leuchtet das kleine licht der hoffnung auf eine sozialdemokratische, nicht neoliberale spd.
mit solidarischen grüßen
bernd mex
21.Mai 2008 um 15:57
Lieber Bernd MEX,
leider verzichtet Detlev von LARCHER auf die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ihn aus der SPD auszuschließen, siehe http://www.detlev-v-larcher.de/Erkl%20290408.pdf.
Seine Kritik an der Privatisierung der Bahn halte ich für berechtigt, die Hinnahme des Ausschlusses, praktisch seine eigene Entscheidung zum Austritt aus der SPD halte ich für falsch.
Eine Bahn für Alle wird nur zu sichern sein, wenn dafür in und für die SPD Mehrheiten gewonnen werden. So ist es nun mal, ob einem das passt oder nicht. Die absolute Mehrheit der Parteien, die – wie ich und von LARCHER – gegen die Privatisierung von Volkseigentum sind, ist ja mindestens heute und morgen noch nicht möglich. Im Kampf in der SPD fehlt nun von LARCHER, obwohl er doch mit seiner Erfahrung dringend gebraucht wird.
Deshalb habe ich LARCHER gebeten, seine Entscheidung zu überprüfen und doch in die Berufung gegen den Ausschluss aus der SPD zu gehen. Eine Antwort steht noch aus. Wenn Sie Detlev von LARCHER ebenfalls ermutigen, um seine Mitgliedschaft in der SPD zu kämpfen – dann sind wir gemeinsam vielleicht erfolgreich. So oder so. Gut ist, dass von LARCHER weiterhin politisch aktiv sein, sich nicht privatisieren will.
Die SPD – trotz alledem – als “neoliberal” zu bezeichnen, halte ich nicht für einen Beweis politischer Bildung oder für eine Diffamierung. Doch dazu ein ander Mal.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
http://www.spdinfo.de