Wenige Monate nach der Landtagswahl bekommt die wiedergewählte Landesregierung bestätigt, dass für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Niedersachsen erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. In einem von der Bertelsmann-Stiftung Anfang Juni vorgelegten Ländervergleich “Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme” gehört Niedersachsen zu den Schlußlichtern bei der Zahl der betreuten Kinder, der Investionen in Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter 10 Jahren und der Qualität der Betreuung.
Die Studie bestätigt, was Eltern, die eine bessere Kinderbetreuung fordern, wissen: Es muss viel getan werden! Mit der Fortschreibung der bestehenden und im Landtagswahlkampf neu aufgelegten Programme allein wird eine bessere Kinderbetreuung in Niedersachsen und auch in Braunschweig nicht zu erreichen sein.
Schon der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kostet reichlich Geld. Allein für Braunschweig müssen bis 2013 mindestens 10 bis 15 Millionen EURO investiert werden.
Insider weisen allerdings daraufhin, dass insbesondere in Braunschweig die Qualität der Kinderbetreuung nicht zum Besten bestellt ist. Auch werden in Braunschweig Eltern mit geringem Familieneinkommen im Vergleich zu anderen größeren Städten Niedersachsen übermäßig zur Finanzierung der Kinderbetreuung herangezogen.
Für eine Qualitätsoffensive für bessere Kinderbetreuung sieht die Stadtverwaltung keine finanziellen Spielräume. Zunächst müsse der gesetzliche Auftrag zur Sicherung der Ansprüche auf Betreuungsplätze in Krippe und Kita erfüllt werden. Erst anschließend sei Spielraum für den Ausbau der Schulkindbetreuung und für Investitionen in die Qualität.
Ursache des Investitionsstaus bei der Kinderbetreuung sei ein falsch kalkulierter Bedarf. Die Zahl der Anmeldungen im Kita-Bereich sei entgegen ursprünglichen Annahmen nicht gesunken. Deshalb können derzeit ohne finanziellen Mehraufwand weder die Gruppengrößen in den Kitas kleiner werden noch die Betreuungszeiten elterngerecht erweitert werden. Zugleich können weniger Kita-Gruppen als kalkuliert zu Krippengruppen umgewandelt werden.
Die Stadtverwaltung sucht derzeit nach möglichst billigen Wegen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wie bereits bei der Bekämpfung der Kinderarmut wird mit dem Finger auf Bund und Land gezeigt: CDU/ CSU und SPD beziehungsweise CDU/ FDP dort müssten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt Braunschweig besser handeln könne, heißt es. Anders gesagt: Die Bundes- und die Landespolitik muss besser werden und den Kommunen mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Mit dem Programm zum Ausbau der Krippenbetreuung für 35% aller unter Dreijährigen bis 2013 ist es nicht getan.