Die SozialdemokratInnen haben`s nicht leicht: Mitten in die sogenannte saure Gurkenzeit platzt die Nachricht von der Entscheidung im Landesschiedsgerichtsverfahren CLEMENT. Die Medien greifen diese Meldung auf und machen was draus – sie interpretieren und lassen mehr oder weniger kluge SPD-Mitglieder kommentieren, damit aus jeder Meinung eine weitere Nachricht wird. Es gibt ja schließlich ansonsten scheinbar nichts zu berichten.
Für Außenstehende wirkt das SPD-Sommerlochtheater befremdlich. In der Sache gibts nichts zu deuteln. Da hat der Ex-Superminister, Ex-NRW-Ministerpräsident und jetzt RWE-Tochter-Aufsichtsrat in der Schlußphase des Hessenwahlkampfes in einem Zeitungskommentar vor dem energiepolitischen Hessenwahlprogramm der SPD gewarnt und in Abrede gestellt, es sei richtig, in Hessen SPD zu wählen. Auf Nachfrage erläuterte er dann bei ‘Hart, aber fair’: „Ich würde Ypsilanti nicht wählen“.
Jedenfalls dieser Satz ist – in Wahlkampfzeiten! – schlicht parteischädigend und rechtfertigt ein Parteiordnungsverfahren. Gleich mehrere SPD-Ortsvereine beantragten genau ein solches.
Die in erster Instanz zuständige Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Bochum rügte W. CLEMENT. Schon dies ärgerte ihn. Für ihn steht seine Meinungsfreiheit über dem Grundsatz innerparteilicher Solidarität. CLEMENT und sein Rechtsbeistand, Ex-Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Otto SCHILY riefen die Landesschiedskommision an. Etliche Antragsteller, denen die Rüge als Parteistrafe zu wenig war, gingen ebenfalls in die zweite Instanz.
Die zweite Instanz, das Landesschiedsgericht bestätigte, dass ein Fall parteischädigenden Verhaltens vorliegt. Im Wahlkampf verletzte Clement den Grundsatz innerparteilicher Solidarität. Diese Bewertung erörterte die Landesschiedskommission mit CLEMENT und seinem Rechtsbeistand O. SCHILY. In diesem Zusammenhang baute die Landesschiedskommission dem Antragsgegner sogar ein Brücke. Angesichts seiner Verdienste für die Partei sollte CLEMENT mit einer Rüge davon kommen, wenn er erklärt, zukünftig nicht mehr im Wahlkampfzeiten die Wählbarkeit der Partei in Abrede zu stellen. Dies lehnte CLEMENT ab. Daraufhin entschied die Landesschiedskommission auf Parteiausschluss als die in solch einem Fall übliche Sanktion.
Nunmehr kann der Antragsgegner in die Berufung vor die Bundesschiedskommission gehen, was CLEMENT durch SCHILY bereits ankündigen ließ, das er das macht.
Damit ist der Kuchen eigentlich gegessen. Die Bundesschiedskommission wird tun, was die Landesschiedskommission auch bereits tat. Sie wird ohne Ansehen der Person urteilen. Sie wird CLEMENTS Verdienste würdigen und prüfen, ob der Antragsgegner Unrechtsbewußtsein zeigt, also keine Wiederholungsgefahr besteht. Und sie wird eine gütliche Beilegung des Streites versuchen. Bisher wollte dies CLEMENT nicht.
Schlecht für die SPD ist, CLEMENT handelt nicht solidarisch, sondern er spitzt zu und vertieft die Spaltung der SPD in faktisch zwei Parteien. Er beharrt auf sein Recht, sich – als Mitglied! – im Wahlkampf gegen die Wahl der SPD aussprechen zu dürfen und schürt die Legende, sein Parteiausschluss sei ein Kampf Parteilinke gegen Parteirechte. Tatsächlich hatte die Parteibasis im Ruhrgebiet, der Herzkammer der traditionellen SPD, schlicht die Faxen dicke – Carola Reimann (MdB) aus Braunschweig aber übrigens auch.
Schmeißt die SPD ihren Ex-Superminister nicht aus der Partei raus, sondern billigt sie ihm einen Promi-Bonus zu, dann hat sie ein Problem: Es gäbe zukünftig noch weniger Parteidisziplin und -solidarität in den SPD-internen Strömungskämpfen; andere würden die Narrenfreiheit auch für sich reklamieren. Bleibt es dagegen beim Rauswurf, werden erstrecht die Teile der Partei Amok laufen, die Clement, Schröder, Schily, Steinmeyer, Steinbrück und die Agenda 2010 gutfinden, weil sie Sozialabbau für nötig und modern halten. So oder so wird die Zerrissenheit der SPD zunehmen, eine Zerrissenheit übrigens, die für den Parteivorsitzenden BECK als ‘angebliche’ nicht besteht.
In Wirklichkeit erleben wir gerade ganz großes SPD-Theater. Der CLEMENT und sein Rechtsbeistand reden von Schisma. Und der Vorsitzende und sein Stellvertreter und potentieller Kanzlerkandidat Frank-Walter ‘Agenda 2010′ STEINMEIER halten CLEMENT für einen ‘Querdenker’, aber keinen ‘Querulanten’ und eine wichtige Persönlichkeit, die trotz unverhohlener Spaltungsandrohung und trotz parteischädigenden Verhaltens in der pluralen SPD ihren Platz haben soll.
3 Kommentare
14.August 2008 um 18:30
Lieber Bernd MEX,
die Spaltung der SPD muss nicht mehr kommen. Das haben Gerd SCHRÖDER und Oskar LAFONTAINE schon längst vollbracht, ohne uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorher gefragt zu haben. Die Beiden haben sich damit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern der Demokratie in Deutschland geschadet. Dass Mitglieder und Freunde der SPD das nicht verhindert, gar geduldet haben, zeigt, das SCHRÖDER und LAFONTAINE besonders, aber nicht allein verantwortlich für den Schaden an der Demokratie in Deutschland sind. Ohne Personen zu überschätzen oder eingebildet zu sein: Auch Sie und ich sind mitverantwortlich.
Die wirklichen politischen Unterschiede 1999 und später wären in der Sozialdemokratie austragbar gewesen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es dann heute nicht eine Große Koalition, sondern Deutschland unter Führung der SPD zusammen mit den Grünen, wenn möglich und notwendig mit einer ostdeutschen linken Partei regiert wird. Das wäre zum Vorteil der Millionen, zum Nachteil der Millionäre.
Mit der dafür notwendigen politischen Kultur waren nicht nur SCHRÖDER und LAFONTAINE, sondern auch die aktiven Mitglieder und die aktiven Freunde der SPD überfordert. Das ist nicht wieder gut zu machen. Sollte aber bewusst sein, um in den Diskussionen heute nicht wieder überfordert zu sein.
Denn heute kommt es darauf an, die Mehrheit jenseits von Union und FDP politisch handlungs-, mehrheits- und regierungsfähig zu machen. Anders als zur Zeit in Niedersachsen. Das erfordert nicht weniger, sondern mehr politische Kultur als 1999 und später. Gelingt das nicht, geht das zu Lasten der Millionen. Was ja kein Mensch wollen darf.
Für Ihre Diskussionbeiträge bin ich dankbar, weil ich mindestens das Bemühen um diese notwendige politische Kultur glaube erkennen zu können. Um die auch wir uns mit unserer Website
http://www.spdinfo.de
hoffentlich nicht völlig erfolglos bemühen. Dort auch Sites zum aktuellen Thema CLEMENT und Hessen, direkt unter
http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/clement.htm
http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_landtagswahl/hessen/hessenurabstimmung.htm
http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_landtagswahl/hessen/machsandrea.htm
Übrigens: Ich bin schon seit Ende Januar 2008 gegen einen Ausschluss CLEMENTs aus der SPD, wie auch gegen den Ausschluss Detlef von LARCHERs. Auch wenn das Parteiengesetz in Deutschland die Ausschlüsse zulässt. Dazu haben wir ja bereits Diskussionsbeiträge auf Ihrer Website ausgetauscht.
http://volkmarode.wordpress.com/2008/04/13/schon-wieder-chaos-tage-in-der-spd/
Ich schließe nicht aus, dass der Aufruf zur Wahl einer anderen Partei durch ein Mitglied der eigenen Partei auch nutzen kann, deshalb nicht regelmäßig ein Parteiordnungsverfahren rechtfertigt. Das gilt zum Beispiel bei einer Empfehlung zur Nutzung der Erst- und Zweitstimmen. Dazu hatten wir ebenfalls bereits Diskussionsbeiträge auf Ihrer Website ausgetauscht.
http://volkmarode.wordpress.com/2008/02/13/die-braunschweiger-spd-im-jammertal/
Aus Ihrem Beitrag hier ist zu schließen, dass Sie in dieser Frage ein sehr traditionelles, sehr wahrscheinlich vollständig überholtes Verständnis von Parteidisziplin haben. Ich erlaube mir deshalb, Sie zu einer selbstkritischen Prüfung zu ermutigen.
Genug für heute, ein ander Mal mehr.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
http://www.spdinfo.de
14.August 2008 um 23:46
Lieber Ulrich Wegener,
in dem Parteiordnungsverfahren in Sachen CLEMENT ‘ist der Drops inzwischen gelutscht’, wie es so schön heisst. Nachdem W. CLEMENT nun die Erklärung abgegeben hat, die die Landesschiedskommission NRW in der mündlichen Verhandlung hören wollte, aber nicht zu hören bekam, wird die Bundesschiedskommission nun urteilen, wie die NRW-Schiedskommission ohne erklärte Reue des Antragsgegners nicht urteilen konnte, aber eigentlich wollte.
CLEMENT bleibt einstweilen in der SPD – jedenfalls solange er seine Austritts- bzw. Spaltungsdrohung nicht wahr macht. Die Bundesschiedskommission wird den Ausschluss zurücknehmen und bestätigen, dass die erstinstanzliche Schiedskommission im Unterbezirk Bochum mit der Rüge klug entschieden hatte.
Ob ich ein überholtes Verständnis von Parteidisziplin habe, müssen andere beurteilen. Dass ich ein vom Regelwerk der SPD geprägtes Parteiverständnis habe, räume ich gerne ein – immerhin habe ich die ersten zehn Jahre meines politischen Lebens in der SPD verbracht, deshalb darf Du das auch ein ‘traditionelles’ nennen.
Diese über zehn Jahre, das war übrigens zu Zeiten, als sich die SPD noch (auch) in ihrem Berliner Grundsatzprogramm zur ‘westdeutschen Partei des Demokratischen Sozialismus’ erklärte.
Um es bildhaft zu sagen: Selbstverständlich kann es nicht sein, dass ein prominentes Parteimitglied im Wahlkampf ‘auf`s eigene Tor schießt’. Wenn denn Politik eine Mannschaftssportart ist, dann darf ‘die Partei’ erwarten, dass inhaltliche Streitigkeiten im Vorfeld der Diskussion um das Wahlprogramm ausgetragen werden – und nicht in der letzten Wahlkampfwoche über eine lobbyistische Zeitungskolummne.
Jeder Streit hat seine Zeit. Anschließend muss und darf die Partei allerdings erwarten, dass auch mal die Schnauze gehalten wird und der Versuchung zum nächsten medialen Egotrip widerstanden wird.
Oskar LAFONTAINE hat dies übrigens – dieses traditionelle Parteiverständnis in Sachen Solidarität und Parteidisziplin – beherzigt. Er hat nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zunächst sehr konsequent die Schnauze gehalten. Er hat dann in Buchform abgrenzend sein Politikverständnis als linker Sozialdemokrat erläutert – und damit auch erklärt, warum er als Parteivorsitzender nicht bereit war, beliebig Parteidisziplin zu üben und Parteigrundsätze stillschweigend zu kippen.
Und doch übte er Parteidisziplin, in dem er zunächst innerhalb der SPD forderte, nach der absehbar verlorenen NRW-Wahl die ‘Agenda 2010′ in Frage zu stellen, bevor er den aus der SPD austretenden Gewerkschaftern beisprang und die Stärkung der WASG unterstützte.
Inzwischen hat sich die SPD ‘zerlegt’: Seit Monaten liegen MSPD und USPD fast gleichauf mit 20% zu 14% bei den Demoskopen.
Und vor der SPD liegen bittere Wahlschlappen: Im Saarland und in Thüringen kann es passieren, dass die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit stärker wird als die ‘alte Tante’ SPD.
Es wird Zeit, dass die SPD, nicht nur einzelne Genossinnen und Genossen, Farbe bekennen und sich inhaltlich positionieren, damit klar wird, was die SPD-Basis will – Steinmeyer/ Steinbrück/ Heil etc. oder Ypsilanti/ Wowereit/ Böhning etc., denn auf die Inhalte kommt es an. Und für was steht BECK?
Mit solidarischen Grüßen
Bernd Mex
15.August 2008 um 06:13
Lieber Bernd MEX,
in meinem Beitrag entdecke ich einen Fehler.
Der zweite direkte Link zu einer Site unserer Website sollte dieser
http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/clement.htm
sein. Am Besten ist es, wenn das in dem Beitrag korrigiert wird. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener