Widerständler in der CDU-Ratsfraktion haben zumindest vorübergehend den neuen Anlauf zur Reduzierung der Zahl der Stadtbezirksräte von 20 auf 13 gestoppt. Warum? Wer? Niemand weiß genaues.
Klar ist: Der OB Hoffmann hatte über seine Stadtverwaltung einen ersten Vorschlag in die Welt gesetzt, der Volkmarode-Dibbesdorf-Schapen mit Hondelage und mit Bienrode-Waggum-Bevenrode zusammenlegen sollte. Das fanden in der CDU nicht alle toll. Plötzlich hieß es, der 112er solle mit dem 111er und unser Stadtbezirk mit Hondelage zusammengelegt werden.
Dann fand – vermutlich um die SkeptikerInnen in der CDU zu überzeugen – ein CDU-Kreissausschuss statt, der wuchtig beschloss, 13 sei eine schöne Zahl, die CDU-Ratsfraktion möge einen modifizierten Antrag in den Rat einbringen. Der aber wurde vor der Ratssitzung am Dienstag überraschend wieder kassiert.
Was nun? BZ-Rentnerredakteur ZAUNER erklärte in der BZ am 9.12. ebenso wuchtig wie schon der CDU-Kreisausschuss: „Dass die Zahl der Bezirksräte reduziert werden muss, ist unbestritten.“ Erklärend fügt er an: „Es gibt bereits Bereiche, in denen selbst die großen Parteien Probleme haben, genügend Kandidaten zu haben – von qualifizierten ganz zu schweigen“.
An diesen Sätzen – Ernst-Johann Zauner wird dies wissen – stimmt nichts. Erstens ist die Notwendigkeit der Reduzierung der Zahl der Stadtbezirksräte nicht unbestritten: DIE LINKE, SPD, Grüne, und BIBS (?) sagen entweder Nein oder sind vom Vorschlag, weiteren Demokratieabbau zu unterstützen, noch nicht überzeugt. Und die Einzigen, die seit der letzten Kommunalwahl mehr Mandate als Kandidaten hatten, waren in einem Stadtbezirk die GRÜNEN. Da darf die Frage erlaubt sein: Wo brennt`s denn inzwischen bei CDU und SPD?
Wenn – zweitens – BZ-Redakteur ZAUNER in irgendeinem Stadtbezirksrat einen unqualifizierten Stadtbezirksrat sieht, soll er doch bitte die unterstellte fehlenden Kompentenz aufzeigen und NAMEN NENNEN. So ist das billige Stimmungsmache gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – NEIN, danke, sagt dazu DIE LINKE VOLKMARODE.
Wenn die 4. Gewalt im Staat über die Gesetzgebende überheblich und vorurteilsbeladen lästert, stellt sich immer die Frage, wem nützt das und was soll das?
