Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen für das neue Jahr 2009 alles Gute.
Vor uns liegt ein Jahr voller Ungewissheiten. Wir wissen nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung angesichts der Folgen der Finanzkrise verlaufen wird. In der internationalen Politik wird derzeit wieder Krieg als Mittel der Politik betrieben – mit unübersehbaren Folgen für die Machtverhältnisse in den arabischen Staaten und Israel. Trotz Wirtschaftskrise und Krieg geht der Klimawandel weiter. Und die Parteien bereiten sich auf die WAHLEN in 2009, zunächst am 7. Juni die Europawahl und am 27. September die Bundestagswahl vor.
DIE LINKE ist – auch in Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen – mit dem Ausrufen der vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag 2005 geboren worden. Oskar Lafontaine und andere hatten damals die zutreffende Einschätzung, dass die unsoziale Politik der Regierenden eine starke Opposition braucht, die nur aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS entstehen kann. Und tatsächlich: DIE LINKE wirkt. Sowohl die Union als auch die SPD bemühen sich seit dem Einzug der LINKEN in den Bundestag und insbesondere seit den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Bremen, Niedersachen und Hessen sowie Hamburg um ein soziales Profil. Und weil ihnen das schwer fällt, sind die Pläne für das notwendige Konjunkturprogramm immer noch unausgegoren, bestimmt Halbherzigkeit das Handeln der Regierung MERKEL/ STEINBRÜCK.
Die Experten rechnen leider bis zum Dezember 2009 mit einem Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit auf 4,5 Millionen. Derzeit sollen es wohl noch knapp 3,1 Millionen Registrierte sein. Während in den USA und Japan große Konjunkturprogramme geschmiedet werden, in denen bis zu Tausend Milliarden mobilisiert werden sollen, um die Wirtschaft durch öffentliche Nachfrage in Schwung zu halten, wird in Berlin über ein 25 Milliarden-Programm gefeilscht. Da stellt sich die Frage ‘Wer spinnt?’, die in Washington oder Tokio oder handelt die Regierung in Berlin aus CDU/ CSU und SPD realitätsfremd?
Die Experten sind sich einig: Es droht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Und es laufen Tarifverträge aus, die häufig auch noch Klauseln haben, die es möglich machen, bestehende Regeln auszuhebeln. Deshalb brauchen wir für eine soziale Politik nicht nur eine starke LINKE, sondern auch starke Gewerkschaften, die daran mitwirken, dass die MERKEL-STEINBRÜCK-Politik nicht in einer Lohnsenkungsspirale mündet, die durch die spürbare Angst um den eigenen Arbeitsplatz angetrieben wird.
Mit Beginn des Finanzcrashs hieß es, der alte Kapitalismus wird nicht bleiben. Damit dies geschieht ist nun Ihr persönliches Engagement nötig. Denn die Berliner Politik spielt auf Zeit. Sie will den Profiteuren des alten Systems zuarbeiten.
Die Casinos müssen geschlossen werden. Wir brauchen eine regionale Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der die Menschen, nicht die Profite im Mittelpunkt stehen.
Machen Sie also mit: In der LINKEN – für eine andere Politik. Für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft – für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!
Ihr
Bernd Mex
