In der Sondersitzung des Stadtbezirksrates Volkmarode hat es die CDU zerlegt. Zunächst kündigte der Bezbürgermeister an, die Vorlage zur Betriebsträgerschaft der Kita am Kruseweg werde mehrheitlich abgelehnt (ev. Kirche nach dem Willen der Dorf-CDU, Awo schlägt die Verwaltung vor). Dann berichtete Herr Bauer vom Fachbereich Kinder und Jugend kurz über die Entscheidungsfindung in der Verwaltung. Die Kriterien blieben dabei im Dunklen. Daraufhin tagte der Bezirksrat fast eine halbe Stunde nichtöffentlich hinter der verschlossenen Glastür.
Bei der Abstimmung über die Vorlage stimmten am Ende schließlich 2 CDU` ler für, 2 gegen die Vorlage und die Fraktionsvorsitzende der CDU enthielt sich. SPD auch 1 Ja und 1 Nein, FDP und Grüne pro Awo machte dann in der Summe 5 Ja, 1 Enthaltung bei 3 Nein zum Vorschlag Awo.
Die Pointe besteht nun darin, dass die Findungsgruppe geheim tagt, dann berichtet die Verwaltung nur abstrakt über den Entscheidungsfindungsprozess, dann wird nichtöffentlich getagt und am Ende wird gesagt, bei der Entscheidung pro Awo sei die Elternbeteiligung eines der besonders wichtigen Kriterien gewesen. Die Awo habe mit weitem Abstand die beste Bewerbung vorgelegt. Die Eltern allerdings sind nirgends beteiligt – auch werden die pädagogischen Konzepte nicht öffentlich präsentiert. Und selbst das Zuhören bei der Diskussion der Mandatsträger war den Eltern verwehrt.
Das ist jetzt unsere Aufgabe: Die Diskussion darüber, welche pädagogischen Konzepte die besten für die Kinder sind, in die interessierte Öffentlichkeit tragen – Stichwörter: gläsernes Rathaus und Qualität in der Kinderbetreuung.
4 Kommentare
3.Mai 2009 um 17:37
Kein Streit um Kindergarten-Träger
Lieber Bernd Mex,
selbstverständlich ist die SPD keineswegs zerstritten. Allerdings sind wir eine demokratische Partei, in der es unterschiedliche Meinungen gibt und geben darf, ja muss.
Zur Sache mehr auf der Website der SPD, direkt unter
http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_diskussion/kita/kita_spd_dsv.htm
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ulrich Wegener
4.Mai 2009 um 02:44
Lieber Ulrich Wegener,
selbstverständlich darf das Abstimmungsverhalten in CDU und SPD zur wichtigen Frage, wer Träger der dringend benötigten neuen Kita am Kruseweg wird, unterschiedlich interpretiert wird.
Die letzte Bezirksratssitzung war vieles – aber gewiss keine Sternstunde demokratischer Bürgerbeteiligung.
Bitter war zweierlei: Die Bezirksratsmitglieder haben – Ausnahme: Ulf Blanke – ihr Abstimmungsverhalten nicht einmal gewissenhaft erläutert. Das ‘Jein’ der beiden großen ‘Volksparteien’ ist eines aus der Position privilegierten Herrschaftswissens – oder Ausdruck politischer Hilfslosigkeit.
Dies in eine Tugend umdeuten zu wollen (wir (SPD) diskutieren lebhaft) und Elternbeteiligung zu predigen, ist peinlich. Wer glaubwürdig Elternbeteiligung will, nutzt die Möglichkeiten als Mandatsträger im Namen der Partei in der Sitzung. Das haben die SPD-VertreterInnen versäumt. Den CDU`lern dürfte das eh nicht wichtig sein.
Mit den Eltern, für unsere Kinder – diese Position hat im Bezirksrat niemand vertreten. DIE LINKE ist ja leider noch nicht drin.
Es gibt Momente in der Kommunalpolitik, da verfluchen engagierte Bürger die Arroganz der MandatsträgerInnen, die sich zur nichtöffentlichen Beratung auf die Veranda zurückziehen und anschließend kommentarlos abstimmen.
Herzliche Grüße
Bernd Mex
4.Mai 2009 um 14:14
Lieber Bernd Mex, zur Zeit fehlt die Zeit für eine ausführliche Antwort. Die dann auf der Website unseres SPD-Ortsvereins. Gibt es eigentlich ein Empfehlung Ihrer Partei in der Trägerfrage? Oder übersehe ich Ihre Empfehlung? Dass die Elternbeteiligung leider noch unzureichend ist, das steht außer Zweifel. Mit freundlichem Gruß Ihr Ulrich Wegener
31.Mai 2009 um 06:16
Lieber Ulrich,
DIE LINKE sitzt ja leider nicht im Stadtbezirksrat. Deshalb konnte die Auskunft der Verwaltung, die AWO hätte sich am Besten präsentiert, nicht hinterfragt werden.
Auch dem Jugendhilfeausschuss sind die Kriterien des Verwaltungsvorschlages nicht wirklich offen gelegt worden.
Alles, was öffentlich wurde, legt zweierlei nahe: In der Entscheidung über die Trägerschaft war im Interesse der Kinder zwischen DRK und AWO zu entscheiden. CDU und SPD im Dorf hatten sich teilweise für die ev. Kirche entschieden, damit der Kita am Feuerteich der Wettbewerb um ein gutes pädagogisches Konzept durch Trägervielfalt vor Ort erspart bleibt.
Im dörflichen Lobbyismus wären die Interessen der Kinder deshalb fast noch unter die Räder geraten.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entscheidung pro AWO eine gute Entscheidung. Unbestritten hat die AWO die Kompetenz, eine Kita richtig gut zu betreiben. Die nächsten Wochen bereits werden zeigen, ob sie den Ehrgeiz hat, dies für Volkmarodes Kinder zu beweisen.
Herzliche Grüße
Bernd Mex