In den letzten Wochen hat sich die Politik in und für Volkmarode sehr stark in die Gremienarbeit verflüchtigt. Der Jugendhilfeausschuss und der Rat hatten über die Ausweitung der Schulkindbetreuung an der Grundschule zu beraten. Die Entscheidung über die Trägerschaft für die neue Kita am Kruseweg war fest zu zurren.
Inzwischen steht fest: Die AWO wird die neue Kita betreiben. Am gestrigen Samstag hatte ich Gelegenheit, anzuregen, dass die AWO sich und ihr Konzept für die neue Kita vielleicht bereits auf der kommenden Stadtbezirksratssitzung am 4.6. den Eltern vorstellt. Nötig ist das. Denn leider hat die Stadtverwaltung den Eltern, die ihr Kind im Laufe des letzten Jahres bereits angemeldet haben nicht verraten, ob sich die Zahl der Anmeldungen und der Plätze die Waage hält. Und dies, obwohl OB Hoffmann in seiner OB-Sprechstunde seinen Fachbereichsleiter öffentlich anwies, den Eltern schnell zu signalisieren, ob ihre Anmeldung erfolgreich sein wird.
In Sachen Schulkindbetreuung hat die Stadtverwaltung nach der OB-Sprechstunde leider eine Politik der Entsolidarisierung vorgeschlagen. Und die schwarz-gelbe Oberbürgermeistermehrheit im Rat ist dem gefolgt. Für Völkenrode, Querum und Volkmarode wird die Schulkindbetreuung entgegen der ursprünglichen Planungen ausgeweitet. Das ist gut, aber auch schlecht.
Denn den Preis dafür zahlen nun die Eltern in anderen Stadtteilen, da das Geld für diese Planänderung aus der wegfallenden Ausweitung der Betreuungszeiten an vielen Kitas im Stadtgebiet kommt. Dagegen hat der Jugendhilfeausschuss mit Elke Flake (Grüne) und den engagierten ElternvertreterInnen vergeblich protestiert. Der zuständige Sozialdezernent Ulrich Markurth (SPD) hat sich in diesem Punkt nicht durch Konfliktfreude Respekt verschafft.
Die CDU-Oberbürgermeister in Wolfsburg und Salzgitter übrigens unterstützen die Kinder- und Jugendpolitik der ZensURSULA. Hoffmann nicht. Dass die Braunschweiger SPD diesen Widerspruch nicht öffentlich thematisiert, sagt viel über Politikunfähigkeit aus.
