Es hat lange gedauert: Aber auf der Bezirksratssitzung am Donnerstag war die CDU-Fraktion erstmals gut vorbereitet und politisch klug agierend.
Auf Betreiben der CDU ist die Stellungnahme zum Bebauungsplan Seikenkamp-Nord zunächst bis zum Januar zurückgestellt worden. Und das ist gut so. Der B-Plan scheint auch nach den ersten Beantwortungsversuchen der vielen Fragen aus den Reihen der CDU unausgegoren.
DIE LINKE hätte die vorliegende Verwaltungsdrucksache nicht besser auseinandernehmen können: Firstrichtung und Solaranlagen auf dem Dach, zulässige Bebauungshöhe (11 Meter!!) sowie Verbleib der Recycling-Container, die gut vorbereitete CDU hat wichtige Knackepunkte angesprochen. DIE LINKE kann das ja leider noch nicht, da bei der letzten Kommunalwahl ohne Mandat im Bezirksrat geblieben, was sich hoffentlich 2011 ändert.
Die parlamentarische Opposition im Stadtbezirksrat konnte heute nicht glänzen: Herr Tiedt (FDP) war abwesend, die SPD folgte kommentarlos der CDU und Ulf Blanke (Grüne) vergaß, in seiner einzigen Intervention auf die erfreulichen Anträge der GRÜNEN Ratsfraktion zum Ausbau der Kinderbetreuung für Braunschweig hinzuweisen.
Nach der Sitzung rundete eine informelle Verständigung über ein wichtiges Projekt für die Kinder in Volkmarode zwischen den progressiven Teilen der CDU und der LINKEN den gelungenen Abend ab. „Dass die CDU erstmals reagiert und bürgernäher die Vorschläge der Stadtverwaltung hinterfragt und sogar Zustimmung verweigert, finde ich respektabel“, so B. Mex für DIE LINKE Volkmarode nach der Sitzung. „Dies bestätigt die Erfahrung der letzten 3 Jahre: Selbstorganisierter Bürgerprotest lohnt sich. Die CDU ist lernfähig.“ Der Auftritt der SPD im Stadtbezirk sei dagegen weiterhin traurig.
Damit die Schulkindbetreuung in Volkmarode weiter verbessert wird, ist jedoch stärkerer Protest nötig. Denn da blockt die CDU. Dafür sei dieses Jahr kein Geld da, hieß es heute. Den offenen Konflikt mit der CDU-FDP-Ratsmehrheit will die CDU Volkmarode also noch (?) nicht.
2 Kommentare
13.November 2009 um 20:59
Nanu, ist denn schon wieder Wahlkampf …
13.November 2009 um 23:36
vor der wahl ist nach der wahl. und andersherum und so weiter. wenn ratsherr wendt werbung für seine fraktion im rat macht, mache ich sofort mit
„… erfreuliche Anträge der GRÜNEN Ratsfraktion zum Ausbau der Kinderbetreuung für Braunschweig“.