So turbulent wie seit fast fünf Jahren nicht mehr verlief die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates am Montag, den 19. Dezember im Feuerwehrhaus in Volkmarode. Auf der Tagesordnung dieser außerplanmäßigen Sitzung standen die Haushaltsplanberatungen. Dazu werden die Stadtbezirksräte angehört, bevor die Fachausschüsse im Rathaus beraten und abschließend der Rat der Stadt voraussichtlich Ende Februar 2012 beschließt.
Mit der Kommunalwahl ist erkennbar frischer Wind in den Stadtbezirksrat eingezogen. Die Ein-Mann-Show des ehemaligen Bezirksbürgermeisters ist abgelöst durch rot-grünes Teamplay, das schon durch Redebeiträge aller MandatsträgerInnen des neuen Mehrheitsblocks erkennbar ist. Wo früher ganz überwiegend CDU-Anträge zur Abstimmung gebracht wurden, hat Rot-grün nach nur zwei Sitzungen schon fast soviele Sachanträge gestellt wie SPD und GRÜNE-Opposition in der gesamten Amtszeit des letzten Bezirksrates. Und neu sind die juristischen Scharmützel, die sich der neue CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Vertreter der Verwaltung liefert. Kurzum: Musste bisher allzu häufig von schnarchlangweiligen Bezirksratssitzungen berichtet werden, so versprechen die Sitzungen der kommenden Jahre deutlich größeren Unterhaltungswert und engagiertere Sachpolitik.
Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde der diesmal recht schlecht besuchten Sitzung fand erstmals zu Beginn statt. Zunächst wurde auf die Missstände an den Bushaltestellen auf der Berliner Heerstraße aufmerksam gemacht. Durch die steigenden Schülerzahlen an der IGS werden die Anwohner dort zunehmend belästigt. Allerdings steht Besserung in Aussicht, sofern tatsächlich die Verlängerung der Stadtbahnlinie kommt und die Verkehrsmagistrale in Volkmarode umgebaut wird. Auf die Frage der LINKEN nach der Situation am Sportplatz des TSV Schapen, wo kürzlich hochgiftige Antimon-Schlacke im Untergrund gefunden wurde, konnte Bezirksbürgermeister Uli Volkmann (SPD) kompentent und souverän antworten. Das Umweltamt habe die Gefahrenlage sorgfältig gutachterlich prüfen lassen. An verschiedenen Stellen habe es Probebohrungen gegeben. Auswaschungen der gefährlichen Giftstoffe seien dabei nicht festgestellt worden, sodass mit dem Abtransport des Giftmülles das Problem gelöst werde.
Zweitens fragte DIE LINKE nach, ob der Stadtbezirksrat zukünftig die Ortsheimatpfleger einladen werde, einmal im Jahr aus ihrer Arbeit zu berichten. Dieses Anhörungsrecht hat die amtierende Landesregierung und die sie tragenden Parteien neu in des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geschrieben. Während sich der Stadtbezirksrat zu dieser Möglichkeit zögerlich und zurückhaltend äußerte, fand die in der Frage ausgedrückte Anregung beim Volkmaroder Ortsheimatpfleger Anklang. Herr Miehe hat erkannt, dass mit der Beratung der Berichte der Ortsheimatpfleger kein Kontrollrecht ausgeübt wird, sondern wertvolles ehrenamtliches Engagement herausgehoben gewürdigt werden würde.
Bezirksratssitzung
Nach der Einwohnerfragestunde fand die Sitzung des Bezirksrates statt. Die Niederschrift von der ersten Sitzung konnte erst nach Korrekturwünschen der CDU gebilligt werden. Dann begann die Haushaltsplanberatung, zu der SPD, GRÜNE und CDU Anträge eingebracht haben. Zunächst wurde allerdings deutlich, das die Mandatsträger ziemlich unzufrieden damit sind, dass die Verwaltung zu spät und unvollständig nur Haushaltsunterlagen vorlegte. Immerhin aber erläuterte Herr Ahlborn mündlich, dass in der mittelfristigen Investitionsplanung für unsere drei Dörfer nicht nur Mittel zur Sanierung der Berliner Heerstraße, sondern auch Mittel für die Grundschule Volkmarode in Höhe von über 1 Million vorgesehen sind. Dass der Umbau der Berliner Heerstraße auch durch Ausbaubeiträge finanziert werden soll, dürfte in Volkmarode allerdings demnächst für erhebliche Unruhe sorgen.
Eigenes Budget für mehr Stadtteildemokratie und Bürgerbeteiligung
Wichtigster Antrag zur Haushaltsplanberatung ist die Forderung von Rot-grün, das von der CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag in das Kommunalverfassungsgesetz eingefügte Budgetrecht für Stadtbezirksräte in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Antrag haben SPD/ GRÜNE offenbar die Stadtverwaltung auf dem falschen Fuß erwischt. Denn gegen den Antrag wurden recht interessant anmutende Einwände präsentiert. So sei die Verwaltung angeblich nicht in der Lage, die Voraussetzungen für die Ausübung des Haushaltsrechtes des Bezirksrates zu schaffen. Auch seien die bisher dem Bezirksrat 114 zugeordneten Haushaltszahlen sachlich nicht korrekt, weil zu niedrig. Ein Aufaddieren zum Budgetbetrag würde zu einer unzureichenden Gesamtsumme führen. Und der ehemalige Bezirksbürgermeister erläuterte: Durch die bisher anerkannt falschen Zahlen hätten geschickte Bezirksbürgermeister es in der Vergangenheit in informellen Gesprächen mit den Fachverwaltungen geschafft, zusätzliche Gelder in ‘ihre’ Stadtbezirke umzulenken. Mit 5 Ja zu 3 Nein-Stimmen (von der CDU) fordert der Stadtbezirk das Budget und zugleich eine pauschale Aufstockung der Bezirksgelder um zumindest 100%.
Zuschuss für Rot-Weiß
Anschließend beschloss der Bezirksrat auf CDU-Antrag – einstimmig -, dem SC Rot-Weiß Volkmarode zum 100jährigen Vereinjubiläum irgendwie 500,- Euro zukommen lassen zu wollen.
Verkehrsinsel auf der Schapenstraße soll gebaut werden
Auch die Forderung von SPD und GRÜNEN, circa 20.000 Euro im städtischen Haushalt für den Bau einer Verkehrsinsel und Querungshilfe auf der Schapenstraße in Volkmarode Höhe Seikenkamp bereit zu stellen, fand das einstimmige Votum der Bezirksratsmitglieder. Ebenfalls einstimmig ging schließlich ein weiterer CDU-Antrag durch den Bezirksrat, der die Verwaltung ausdrücklich dazu auffordert, die Mittelvergabe für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan zukünftig transparent zu gestalten.
Insgesamt stimmte der Bezirksrat dem Gesamtpaket aus Verwaltungsvorlage und Änderungsanträgen schließlich mit 7 Ja-Stimmen bei Enthaltung durch Herrn Schmidt, Schapen zu. Frau Wilde (CDU) fehlte.
Dringlich: Kruseweg braucht städtischen Winterdienst
Abschließend nahm der Bezirksrat dann noch einstimmig den Dringlichkeitsantrag von SPD/ GRÜNE an, der die Verwaltung dazu auffordert, den Winterdienst auf dem Kruseweg (der Fuß-/ Radweg zwischen Ziegelkamp und Am Remenhof) in städtischer Verantwortung durchzuführen. DIE LINKE hatte mehrfach (unter anderem hier und hier und hier) darauf aufmerksam gemacht, dass der Schulweg für die Kinder aus dem Neubaugebiet bei Eisglätte extrem gefährlich ist. Nun ist der Rat der Stadt aufgefordert, für mehr Schulwegsicherheit in diesem Bereich zu sorgen und den Beschluss des Stadtbezirksrates zeitnah umzusetzen.
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