Ihr Kandidat: Links, sozialer & demokratisch

BerndMex_LINKE114Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Diese Kommunalwahl verlangt von Ihnen Strategie und Taktik. Wer nicht wählen geht, überlässt anderen eine wichtige Entscheidung.

Vor 5 Jahren war die Situation recht einfach: Eine schlecht aufgestellte CDU mit einem routinierten Horst Schmidt konnte sich nicht vorstellen, die Wahl zu verlieren. Schließlich stellte die CDU über Jahrzehnte den Bezirksbürgermeister. Aber die örtlichen CDU-Verbände in Schapen und Dibbesdorf-Volkmarode waren träge und ideenlos. Darüber hatte ich viel berichtet. Es war zum Haare raufen.

Die notwendige Kritik und das Atomunglück von Fukushima brachten dann ein überraschendes Votum: SPD und Grüne erhielten 5 Sitze, die CDU nur 4, die FDP war weg vom Fenster. Bähm! Ulrich Volkmann (SPD) wurde Bezirksbürgermeister.

Ob dieses Jahr die Bestätigung im Amt gelingt? Soziologen würden Zweifel anmelden. Allerdings: Die CDU hat sich aus ihrer Trägheit und Ideenlosigkeit weiterhin nicht befreit. Dr. Börger als inzwischen weggezogener CDU-Fraktionsvorsitzender war zwar unterhaltsam bemüht, aber immer auf der Suche nach dem Haar in der Suppe.

Nun, zur Wahl am 11.9., wählen Sie 11 statt 9 Stadtbezirksräte. Und neu tritt dieses Mal auch die BiBS in unserem Stadtbezirk an.

Dies kann dazu führen, dass sich Ihre Stimmen unglücklich verteilen. Nach Lage der Dinge würde davon die CDU als mutmaßlich größte Partei profitieren. Wer also eine neue CDU-Mehrheit verhindern will, muss sorgfältig abwägen: LINKE oder BiBS? Und wer die Mehrheit für SPD-Grüne sichern will, muss auch entscheiden: Reicht es oder müssen ‚Leihstimmen‘ entscheiden?

Als Spitzenkandidat für DIE LINKE stehe ich gerne zur Wahl, denn es gibt für unsere drei Dörfer noch einiges zu tun.

  • Die progressive Mehrheit nachhaltiger nutzen.
  • Mehr Druck gegenüber dem Rat ausüben, damit der Bau der Querungshilfe nicht sogar nach 5 Jahren unerledigt ist.
  • Der Verwaltung gründlich auf die Finger schauen, wenn alte Schubladen-Pläne gegen jede Vernunft für Dibbesdorf plötzlich aus der Gruft geholt werden.
  • Politik mit links sozialer & demokratisch gestalten.
  • Erfahrungen vor Ort nutzen: Schülervertretung an der IGS Wolfsburg, 10 Jahre SPD, Jugendverbandsarbeit bei den Falken, Jurist, Mitarbeiter der Ratsfraktion Piraten-Linke in Hameln, Direktkandidat zur Landtagswahl 2013 in Hameln-Rinteln, Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann

Und Grillen mag ich auch 😉

 

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DIE LINKE in den Stadtbezirksrat 114 wählen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Hier standen die Ortsschilderseit fünf Jahren haben wir eine rot-grüne Mehrheit im Stadtbezirksrat für unsere drei Dörfer. Die Einwohnerfragestunden sind lebhafter. Es gibt mehr Anfragen und Anträge in Richtung Rathaus. Wir haben einen Bezirksbürgermeister, der sogar über Facebook erreichbar ist. Kurzum: Die sozial-ökologische Richtung für Schapen, Dibbesdorf und Volkmarode stimmt.

Es gibt aber auch Abnutzungserscheinung in der Mehrheitsgruppe. Die Alleingänge des Bezirksbürgermeisters häufen sich. Mancher Beschluss vor Ort wird im Rathaus nicht mit dem nötigen Nachdruck weiterverfolgt.

Rot-grün braucht Druck von links, damit das besser wird: In den nächsten 5 Jahren muss die Grundschule Volkmarode saniert werden; die IGS braucht eine große Sporthalle; die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode-Nord steht aus; für unsere Kinder fehlt ein Teeny-Treff; damit nicht bald viele LKWs durch Dibbesdorf rollen, muss das geplante Gewerbegebiet zwischen Hondelage und Dibbesdorf gestoppt werden.

Es bleibt eine Daueraufgabe, für eine gute Nahversorgung zu sorgen, damit die Wege zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Post nicht länger werden.

Das alles klappt mit den Möglichkeiten eines Stadtbezirksratsmitgliedes besser als über die Einwohnerfragestunden. Deshalb freue ich mich, wenn Sie mir am 11. September Ihre drei Stimmen und den Auftrag geben, gemeinsam mit Ihnen als engagierte Bürger in Vereinen und Bürgerinitiativen unseren Stadtbezirk schöner zu machen.

 

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Sven Giegold gegen den Putsch – Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung

FireShot Screen Capture #033 - 'Verfassungswidrig_ Das Grexit-Papier der Bundesregierung - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament' - www_sven-giegold_de_2015_verfassungswidrig-das-grexit-papier-der-bundesregierungDie deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg  Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem wurde dem Bundestag keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Wir werden das der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!

Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung: Herunterladen

Ich hab`s  – spiegelt mit, bitte: Aus der Bundesregierung: Schäuble gegen das alte Europa https://volkmarode.files.wordpress.com/2015/07/grexit_bundesregierung_non_paper_10_juli_2015.pdf

Stadtbezirksratssitzung am 6.2.: Der Motor läuft …

1011680_10201523436147924_1516953945_nWer regelmäßig die Stadtbezirksratssitzungen besucht, wird erfreut sein: Das Gremium hat nach gut zweieinhalb Jahren endlich zu einer passablen Arbeitsatmosphäre gefunden und konzentriert sich auf Sachpolitik. Das tut unseren drei Dörfern gut. Oder anders gesagt: Der Motor läuft inzwischen …, wenn auch manchmal nur auf drei Zylindern. Die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates am 6.2. im Feuerwehrhaus in Volkmarode war für diese Wahrnehmung ein Paradebeispiel.

Erfreulich ist zunächst: Die CDU, die über Jahrzehnte mit Mehrheit im Stadtbezirk durchregieren konnte und am Ende ‚ihren‘ Bezirksbürgermeister alleine regieren ließ, hat ihre Wahlniederlage und ihre Rolle als Minderheit nunmehr akzeptiert. Die Zahl der seltsam anmutenden, meist besserwisserischen Anmerkungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bitte um Protokollnotizen hat merklich abgenommen. Unverständliche CDU-Anträge hatten in den letzten Jahren meist dazu geführt, dass die neue Bezirksratsmehrheit aus SPD und GRÜNE recht robust zeigen wollte, wo der Hammer hängt. Inzwischen erwidert auch die Mehrheitsgruppe weniger konfliktorientiert.  Beide Seiten haben ihre Rollen gefunden.

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OB-Wahl 2014: Entscheidung am 15. Juni

427x285.pm0.bgFFFFFFDie Vorhersage fällt nicht schwer: Über den neuen Braunschweiger Oberbürgermeister, der die Nachfolge von Dr. Gert Hoffmann antreten wird, wird in der Stichwahl am 15.6. entschieden. Am Tag der EUROPAWAHL am 25.5. sind die Bürgerinnen und Bürger zunächst aufgerufen, politische Ausrufezeichen zu setzen und die Vorauswahl zwischen den zahlreichen Kandidaten zu treffen.

Antreten werden als Favorit der amtierende Sozialdezernent und Erster Stadtrat Ulrich Markurth (SPD),  der Verbandsdirektor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig und ehemalige Landtagsabgeordnete Hennig Brandes (CDU), für die BiBS der Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs, Biologe am Julius Kühn-Institut, für die LINKE ihr Fraktionsvorsitzender Ratsherr Udo Sommerfeld und für die GRÜNEN ihr Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke. Angesichts dieser Kandidatenvielfalt ist nicht zu erwarten, dass im ersten Wahlgang ein Kandidat bereits die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.

Vielleicht kommen noch weitere Kandidaten hinzu?

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Veranstaltungshinweis: Zukunft der Braunschweiger Stadtbahn

StadtbahnWann: Donnerstag, 23. Januar 2014, 19 Uhr

Wo:     Brunsviga, Studiosaal, Karlstr. 35,           Braunschweig

Braunschweigs Stadtbahnnetz bedarf der Verbesserung und auch Erweiterung. Im Rahmen des Bürgerdialogs zum neuen Stadtbahnkonzept wollen wir mit Bürgern, Unternehmen und Verwaltung über die wichtigsten Neubauprojekte und die Wirklichkeit sprechen und darüber, was realisiert werden kann.

Es diskutieren:

  • Klaus Benscheidt, Stadt Braunschweig
  • N.N., Braunschweiger Verkehrs-AG
  • Prof. Dr.-Ing. Christoph Menzel, Ostfalia, Salzgitter
  • Michael Walther, Braunschweiger Forum

Moderation: Stefan Vockrodt, Chefredakteur UmweltzeitungUmweltzentrum Braunschweig e.V. – Ferdinandstraße 7 – 38118 Braunschweig

www.umweltzentrum-braunschweig.de  – Das Umweltzentrum wird gefördert von der Stadt Braunschweig

2014: Unseren Stadtteil gestalten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

DIE LINKE. Volkmarode wünscht Ihnen ein gutes Jahr 2014. Bleiben Sie gesund, vertreiben Sie zwei, drei, viele Sorgen und lassen Sie sich nicht die notwendige Zeit stehlen, die wir alle für ein gutes Leben mit den schönen Momenten, die uns glücklich machen, brauchen.

1506056_633340303392682_251634260_nFür unsere Partei in Volkmarode war 2013 ein gutes Jahr. Sie haben uns mit Ihrem WählerInnen-Votum bei der Bundestagswahl gestärkt. Uns war ja klar, dass 2013 nicht 2009 sein wird. 2009 war eine Denkzettel-Wahl. Viele wollten damals die SPD unter Druck setzen, damit diese zu einer Politik für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft ohne große Sorgen zurückfindet. Die Unterstützung für DIE LINKE war damals die richtige Entscheidung.

Es ermutigt uns, dass in unseren drei Dörfern auch 2013 – anders als in vielen anderen Dörfern, Städten und Landkreisen in Westdeutschland – Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE den Druck auf die SPD erhöht haben. DIE LINKE. Volkmarode hat in unseren drei Dörfern die Zahl der WählerInnen fast gehalten. Das zeigt uns: DIE LINKE soll sich weiterhin und vielleicht sogar noch stärker als bisher als Korrektiv zu leeren Wahlversprechungen und halbherziger Politik bei SPD und GRÜNEN profilieren.

Damit dies zukünftig noch besser klappen kann, brauchen wir allerdings Ihre Unterstützung.

Wir laden Sie ein, gemeinsam unseren Stadtteil und unsere drei Dörfer zu gestalten! Wir suchen MitstreiterInnen für eine bessere Kommunalpolitik und wollen uns mit Ihnen in den OB-Wahl-Kampf einmischen.

  • Haben Sie Lust, Politik im Kleinen zu gestalten?
  • Macht es Ihnen Spaß, vor Ort Gutes zu tun und kleine, wichtige Ziele durchzusetzen?
  • Sind Sie kritisch genug, sich nicht mit vertrockneten Brötchen abspeisen zu lassen, wenn im Tresen die Sahnetorte angeboten wird?

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